Enthüllungen: US-Richter lässt Trump abblitzen

Ein US-Richter hat eine von der Regierung beantragte einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung der Memoiren des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton abgelehnt. Die Regierung habe nicht hinreichend dargelegt, dass mit einem Veröffentlichungsverbot "irreparable Schäden vermieden" werden könnten, erklärte Richter Royce Lamberth. Zwar werfe Boltons Verhalten schwerwiegende nationale Sicherheitsbedenken auf. Eine Unterlassungsverfügung käme aber zu spät, sagte Lamberth. Laut Verlag seien bereits 200.000 Exemplare des Buches innerhalb der USA verschickt worden. Tausende weitere seien ins Ausland geliefert worden, so der Richter. "Mit Hunderttausenden von Exemplaren rund um den Globus - viele davon in Redaktionen - ist der Schaden angerichtet." Das Gericht werde nicht anordnen, dass das Buch landesweit beschlagnahmt und zerstört werde.

Damit kann das knapp 600 Seiten lange Buch, in dem Bolton Präsident Donald Trump als inkompetent und allein auf seine Wiederwahl im November fixiert schildert, wie geplant am Dienstag erscheinen. Die Regierung wollte die Publikation "The Room Where It Happened: A White House Memoir" (etwa: Der Raum, in dem es geschah - Memoiren aus dem Weißen Haus) per einstweiliger Verfügung stoppen lassen. Den entsprechenden Antrag bei Gericht begründete das Justizministerium damit, dass das Werk diverse Geheiminformationen enthalte, deren Veröffentlichung nicht von der Regierung genehmigt worden sei.

Strafrechtliche Ermittlungen unterbunden?

In Auszügen des Buches, die vor wenigen Tagen über die Medien bekannt geworden waren, erhebt der frühere Sicherheitsberater schwere Anschuldigungen gegen Trump. Der Präsident ordne seine gesamte Außenpolitik dem Ziel unter, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. So habe er etwa an den chinesischen Staatschef Xi Jinping appelliert, ihm durch die Steigerung der US-Agrarimporte im Wahlkampf zu helfen.

Bolton schreibt in dem Buch nach Angaben der "New York Times" weiter, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen. Trump habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von "Diktatoren" unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei. 

Trump schlägt verbal zurück

Trump meldete sich umgehend per Twitter zu Wort und erklärte, der Ex-Sicherheitsberater habe das Gesetz gebrochen, indem er Geheiminformationen "in massiven Mengen" veröffentliche. "Dafür muss er einen sehr hohen Preis bezahlen." Trump fügte mit Blick auf den Hardliner Bolton hinzu: "Er mag es, Bomben auf Menschen zu werfen und sie zu töten. Jetzt wird er Bomben auf sich fallen lassen!"

Am Donnerstag hatte Trump seinen früheren Berater auf Twitter als "krankes Hündchen" bezeichnet und dessen Buch als "reine Fiktion" gespickt mit Lügen. Viele der lächerlichen Aussagen, die Bolton ihm zuschreibe, habe er nie gemacht. Dies alles solle ihn "schlecht aussehen lassen", schrieb Trump.

Richter rügt Bolton

Lamberth übte zugleich scharfe Kritik an Bolton. Dieser habe die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten aufs Spiel gesetzt, schrieb der Richter. Bolton setze sich zivilrechtlicher und möglicherweise strafrechtlicher Haftung aus. Darum sei es bei der Frage der einstweiligen Verfügung aber nicht gegangen. Der Richter verwies darauf, dass Bolton bei seiner Einstellung eine Verpflichtung unterschrieben habe, wonach er Informationen nicht ohne Freigabe veröffentlichen dürfe. Diese Freigabe sei nicht erfolgt. Bei Verstoß könnten alle Gewinne aus der Veröffentlichung an die US-Regierung gehen.

Die Regierung hatte unter anderem gefordert, Bolton müsse vor einer Veröffentlichung des Buches eine Überprüfung der Inhalte durch den Nationalen Sicherheitsrat abwarten. Lamberth warf Bolton vor, diesen Prozess nach nur vier Monaten abgebrochen und das Manuskript an den Verlag geschickt zu haben. "Viele Amerikaner sind nicht in der Lage, ihre Reisepässe innerhalb von vier Monaten zu erneuern." Bolton sei aber der Ansicht gewesen, dass eine Überprüfung Hunderter Seiten schneller gehen müsse.

Bolton, der als rigoroser außenpolitischer Hardliner gilt, hatte unter anderem Trumps Annäherungskurs gegenüber Nordkorea von vornherein abgelehnt. Im September 2019 schied Bolton nach weniger als anderthalbjähriger Amtszeit im Unfrieden aus dem Weißen Haus aus.

kle/nob (afp, rtr, dpa)