US-Senat stellt Weichen für Corona-Hilfspaket
6. Februar 2021
Der US-Senat votierte für eine Haushaltsresolution, in der die geplanten Corona-Hilfen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar festgeschrieben sind. Das ist eine Vorstufe für einen späteren Gesetzestext. Bei der Abstimmung nach einer Marathonsitzung gab Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatsvorsitzende den Ausschlag: Der Text wurde mit einer Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen verabschiedet. Die 50 Senatoren von Bidens Demokraten stimmten geschlossen für die Resolution, die 50 republikanischen Senatoren dagegen. In einer solchen Pattsituation hat Vizepräsidentin Harris ein Stimmrecht.
Der Senatstext muss nun noch mit einer Resolution des Repräsentantenhauses zusammengeführt werden. Dann kann der eigentliche Gesetzestext zu den Corona-Hilfen beschlossen werden, was allerdings noch Wochen dauern dürfte. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erwartet eine endgültige Zustimmung des Kongresses vor dem 15. März.
Demokraten und Republikaner streiten heftig über das neue Konjunktur- und Hilfspaket, dessen Umfang fast zehn Prozent der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten entspricht. Bidens Vorschlag sieht unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten vor. Millionen Bürger sollen zudem Schecks über 1400 Dollar erhalten.
Republikaner bremsen
Die oppositionellen Republikaner halten die Hilfen für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet. Der republikanische Senator John Cornyn warf den Demokraten vor, sie wollten "Geld aus dem Fenster werfen". Zehn republikanische Senatoren haben einen Gegenvorschlag im Umfang von 618 Milliarden Dollar vorgelegt. Sie bieten darin eine Einmalzahlung von 1000 Dollar pro Person an, allerdings für einen kleineren Kreis von Menschen.
US-Präsident Joe Biden warb nach der Abstimmung im Senat eindringlich für sein Hilfspaket: Angesichts des Ausmaßes der Krise müsse er "schnell handeln". Der Staatschef fügte im Weißen Haus hinzu: "Ich sehe gewaltigen Schmerz im Land, viele Leute sind arbeitslos, viele Leute haben Hunger." Er könne es nicht mit seinem "Gewissen" vereinbaren, das Hilfspaket zu verkleinern, weil das die Dauer der Krise verlängern würde.
Biden zeigt sich kooperationsbereit
Biden beteuerte, er wolle bei dem Corona-Paket zwar mit den Republikanern zusammenarbeiten. "Aber wenn ich auswählen muss zwischen sofortiger Hilfe für Amerikaner, denen es so schlecht geht, und festgefahrenen, langwierigen Verhandlungen oder Einschnitten an einem Gesetz, das der Krise angemessen ist, dann ist es eine leichte Entscheidung." Der Präsident betonte, er halte an der Höhe der Hilfsschecks von 1400 Dollar fest. Er zeigte sich aber bereit, den Empfängerkreis stärker einzugrenzen.
Die Demokraten stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind aber normalerweise 60 Stimmen nötig, damit Gesetzestexte vorankommen. Die nun beschlossene Haushaltsresolution ermöglicht es, die Corona-Hilfen mit einfacher Mehrheit zu verabschieden. Dieser parlamentarische Sonderweg wird als "Budget Reconciliation" (frei übersetzt: Haushalts-Harmonisierung) bezeichnet.
Enormer Handlungsbedarf
Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl der bestätigten Corona-Infektionen und Todesfälle weltweit. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als 26 Millionen Ansteckungen und mehr als 455.000 Todesfälle registriert. Die Pandemie hat die Vereinigten Staaten in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Jobs. Zwar sank die Arbeitslosenquote im Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Punkte auf 6,3 Prozent. Binnen eines Monats wurden aber nur 49.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet, weswegen viele Republikaner derzeit nur geringen Handlungsbedarf sehen. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen.
kle/wa (afp, rtr, dpa)