Neues Klage-Gesetz für 9/11-Hinterbliebene
18. Mai 2016
Einige Familien von Opfern der Terroranschläge in New York und Washington werfen Saudi-Arabien unter anderem vor, die Terrororganisation Al-Kaida finanziell unterstützt zu haben und damit für die Anschläge mitverantwortlich zu sein. Nach Willen des US-Senats sollen sie daher die Regierung des Golfstaates verklagen dürfen. Die Abgeordneten in Washington verabschiedeten einen Gesetzentwurf, der solche Klagen möglich machen würde.
Obamas Bedenken
Das Repräsentantenhaus muss dem Entwurf noch zustimmen. Anschließend müsste Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen. Er hat sich aber dagegen ausgesprochen. Das Weiße Haus fürchtet, dass amerikanische Bürger im Ausland durch das Gesetz Risiken ausgesetzt werden könnten. Das Gesetz würde die Immunität anderer Regierungen in den USA einschränken und es ermöglichen, sie beispielsweise wegen der Folgen von Terroranschlägen vor US-Bundesgerichten zu verklagen – so eben auch Saudi-Arabien wegen der 9/11-Attacken.
Die Saudis, die jegliche Verantwortung für die Anschläge vom 11. September 2001 zurückweisen, kritisieren den Gesetzentwurf in den USA heftig. Sollte er umgesetzt werden, würden sie im Gegenzug US-Staatsanleihen und weitere US-Vermögenswerte in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar verkaufen.
fab/wa (rtr,dpa)