Folter legalisiert
12. Dezember 2008
Donald Rumsfeld war als Verteidigungsminister unter George W. Bush direkt verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo und Abu Ghoreib. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsberichts des Militärausschusses des US-Senats, der am Donnerstag (11.12.2008) unter anderem vom gescheiterten US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Senator John McCain, in Washington veröffentlicht wurde.
Folter kein Zufall
Der Bericht widerspricht damit dem scheidenden Präsidenten Bush, der einen Zusammenhang zwischen dem "Krieges gegen den Terror" und den Foltervorfällen im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib immer bestritten hatte. "Die Misshandlung von Gefangenen Ende 2003 war nicht einfach das Ergebnis von eigenmächtig handelnden Soldaten", heißt es in dem Bericht. Vielmehr sei Rumsfelds Politik eine "direkte Ursache der Gefangenenmisshandlungen in Guantanamo" gewesen.
Rumsfeld hatte demnach als Verteidigungsminister am 2. Dezember 2002 scharfe Verhörmethoden bei den Gefangenen in Guantanamo erlaubt. Zwar habe er sie einen Monat später wieder verboten. Mit der zeitweiligen Erlaubnis habe Rumsfeld aber signalisiert, dass es in Ordnung sei, erniedrigende Methoden und Misshandlungstechniken gegen Gefangene anzuwenden, sagte der demokratische Senator Carl Levin, der dem Senatsausschuss vorsitzt und den Text verfasst hat: "Die Botschaft von oben war klar. Es ist akzeptabel, erniedrigende und missbräuchliche Techniken gegen Gefangene zu benutzen."
Moralischer Schaden
Verhörtechniken wie das Nacktausziehen von Gefangenen, das zwangsweise Ausharren in schmerzhaften Haltungen oder der Einsatz von speziell trainierten Hunden zur Einschüchterung der Häftlinge sind laut dem Bericht erst im Irak eingesetzt worden, nachdem sie in Guantanamo und Afghanistan genehmigt worden waren.
Rumsfeld habe damit das moralische Ansehen der Vereinigten Staaten von Amerika beschädigt und die Feinde der USA gestärkt, heißt es in dem Untersuchungsbericht weiter. Levin räumte ein, dass brutale Verhörtechniken zwar zum Ausbildungsprogramm beim US-Militär gehören. Diese seien aber nur dazu da, die Soldaten auf mögliche Methoden ihrer Feinde vorzubereiten. In US-amerikanischem Namen dürften sie nicht angewendet werden.
Kritik auch von republikanischer Seite
Senator John McCain, der als Soldat in Vietnam selbst gefoltert worden war, kritisierte die Politik seiner Parteifreundes Bush. "Der Ausschussbericht beschreibt den unentschuldbaren Zusammenhang zwischen den Misshandlungs-Verhörtechniken unserer Feinde und den Verhörmethoden für Gefangene in US-Gewahrsam", sagte McCain. "Diese Politik ist falsch und darf sich nie wiederholen." (det)