USA versprechen Ukraine Millionenhilfe
22. April 2014
50 Millionen Dollar soll das Hilfspaket beinhalten, heißt es in einer während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt veröffentlichten Erklärung. Zudem würden gewisse Militärgüter wie Funkgeräte und Fahrzeuge im Wert von acht Millionen Dollar bereitgestellt, aber keine Waffen. Die USA wollten auch helfen, die Abhängigkeit der Ukraine von russischen Gaslieferungen zu verringern. Das Geld soll zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Hilfskredit von einer Milliarde Dollar fließen.
Biden hat der prowestlichen Führung zuvor demonstrativ den Rücken gestärkt. Die USA unterstützten den eingeschlagenen Weg des Landes, sagte Biden in einem Gespräch mit Abgeordneten aller Parteien. "Wir wollen Ihr Partner und Freund sein". Washington sei auch bereit, bei der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl zu helfen. Sie könnte "die wichtigste Wahl in der Geschichte der Ukraine werden".
Biden kam auch mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (Artikelbild) zusammen. Dabei forderte er prowestliche und prorussische Kräfte zur nationalen Einheit und zur gemeinsamen Arbeit an einer neuen Verfassung auf, welche die Interessen aller Ukrainer berücksichtigt
Russland muss Genfer Beschlüsse umsetzen
Der Regierungschef warf dabei Russland erneut den Einsatz von Spezialeinheiten im Osten der Ukraine vor. Damit wolle die Regierung in Moskau die Präsidentenwahl im Mai scheitern lassen. Russland müsse zudem die Truppen aus der Region genauso wie von der ukrainischen Halbinsel Krim abziehen.
Biden warnte Russland vor noch größerer internationaler Isolierung, sollte Moskau die Aktivisten im Osten der Ukraine weiter unterstützen. "Keine Nation sollte ein anderes Land bedrohen mit der Konzentration seiner Truppen an der Grenze und so die Lage destabilisieren", sagte Biden.
Die USA hatten Russland mehrfach vor mit weiteren Sanktionen und "hohen Kosten" gedroht, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des in Genf vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. Zu den Beschlüssen gehören die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen im Land sowie die Räumung besetzter Verwaltungsgebäude und Plätze. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben.
Moskau regiert gelassen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) stellte der Regierung in Kiew vorläufig ein gutes Zeugnis aus. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte in einer Mitteilung "erste Schritte der ukrainischen Behörden" zur Umsetzung der am 17. April von Russland, der USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Beschlüsse. Burkhalter rief Russland, die EU und die USA auf, Bemühungen der ukrainischen Behörden sowie der OSZE-Beobachtermission uneingeschränkt zu unterstützen. An der OSZE-Mission nehmen auch fünf Russen teil. Sie seien in Kiew sowie in der Millionenstadt Charkiv eingesetzt, teilte die OSZE mit.
In Moskau versprach der russische Regierungschef Dmitri Medwedew der heimischen Wirtschaft Schutz vor möglichen Sanktionen der USA und der EU. Die massiven Wirtschaftshilfen für die Krim würden keine Nachteile für die übrigen Gebiete nach sich ziehen, kündigte Medwedew im Parlament zudem an.
Nato schickt Minenräumverband ins Baltikum
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist am Dienstag ein Minenräumverband der Nato von Kiel aus Richtung Baltikum gestartet. Hauptziel des Einsatzes sei es, den baltischen Staaten den Beistand des Bündnisses zu versichern, sagte der stellvertretende Stabschef der Nato-Seestreitkräfte, Arian Minderhoud, in Kiel. Dem Verband gehören fünf Schiffe an. Deutschland übernimmt voraussichtlich Ende Mai das Kommando. Vorige Woche hatte die Nato angekündigt, ihre militärische Präsenz in Osteuropa zu verstärken.
Die USA schicken rund 600 Infanteriesoldaten, um an Militärübungen in Litauen, Lettland, Estland und in Polen teilzunehmen. Ziel sei eine "andauernde Präsenz", sagte Pentagonsprecher John Kirby. Eine US-Kompanie soll bereits an diesem Mittwoch vom italienischen Vicenza nach Polen verlegt werden.
gmf/SC (afp, dpa, rtr, APE)