US Wahl 2024: Was bringt der Parteitag der Demokraten?

Es ist ein politisches Großereignis, auf das sich die Demokratische Partei angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen im November vorbereitet: die Democratic National Convention, kurz DNC. Der Parteitag in Chicago beginnt am Montag, den 19. August und endet am Donnerstag, den 22. August.

Wer kommt zum Parteitag der Demokraten?

Die Organisatoren rechnen mit über 5000 demokratischen Delegierten, hochrangigen Gästen und Parteifunktionären aus den verschiedensten Teilen der USA. Zudem helfen etwa 12.000 Freiwillige. Rund 50.000 Besucher werden erwartet sowie Tausende von Reportern, die über die Veranstaltung berichten.

Der Parteitag wird an zwei Hauptorten abgehalten. Im United Center finden offizielle Veranstaltungen, Reden und Fernsehveranstaltungen statt. Im McCormick Place wird es tagsüber Parteitreffen, Konsultationen und Briefings geben.

Was ist der Zweck des Parteitags?

Sowohl für Demokraten als auch für Republikaner haben die nationalen Parteitage das Ziel, dass sich die Partei hinter einem einzigen Kandidaten für die letzte Phase des Präsidentschaftswahlkampfs sammelt. Traditionell wird erwartet, dass Delegierte aus jedem US-Bundesstaat am Parteitag teilnehmen und in langen Reden öffentlich ihre Unterstützung verkünden. Am Ende nimmt der Kandidat die Nominierung an und hält im Anschluss ebenfalls eine Rede.

Auf diese Weise sicherte sich auch der republikanische Kandidat Donald Trump seine Nominierung bei der Veranstaltung seiner Partei einen Monat zuvor in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin.

Aber der diesjährige Wahlkampf lief für die Demokraten ganz anders als üblich. Nachdem der amtierende US-Präsident Joe Biden letzten Monat aus dem Rennen ausgestiegen ist, hat die Partei bereits eine virtuelle Abstimmung abgehalten, um Kamala Harris als ihre Präsidentschaftskandidatin zu bestätigen.

Warum ist der Parteitag wichtig für die Harris-Walz-Kampagne?

Harris sicherte sich die Unterstützung von 99 Prozent der Delegierten bei der virtuellen Abstimmung Anfang August, bei der 4615 Delegierte ihre Stimme abgaben. Harris und ihr Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Tim Walz, haben die Nominierung der Demokraten bereits angenommen. Daher wird jede weitere Unterstützungsbekundung der Delegierten - zu der auch die feierliche Stimmenauszählung gehören kann - rein symbolisch sein.

Es wird erwartet, dass Harris am Donnerstag eine offizielle Dankesrede hält und den Nominierungsprozess abschließt. Wichtiger ist jedoch, dass der Parteitag ihr und Walz die Möglichkeit gibt, ihr öffentliches Profil zu schärfen und ihre Politik zu definieren, während die Partei ihrem Programm für 2024 den letzten Schliff gibt.

Das Parteiprogramm ist eine größtenteils symbolische Erklärung der Parteiprioritäten, die im Zusammenspiel zwischen der Partei, der Öffentlichkeit und Interessengruppen ausgearbeitet wurde. Der 80-seitige Entwurf des Programms wurde veröffentlicht bevor Biden im vergangenen Monat aus dem Rennen ausschied. Die endgültige Fassung des Programms wird auf dem Parteitag verabschiedet.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Einkommenssteuer für Milliardäre zu erhöhen, die Kosten für die Kinderbetreuung für arme Familien zu senken, in saubere Energie zu investieren und Sturmgewehre zu verbieten. Außerdem wurde die Unterstützung für eine "ausgehandelte Zweistaatenlösung, die Israels Zukunft sichert" und ein "sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand" im Gazastreifen zugesagt. Die Vorschläge einiger Teile der Partei, die Militärhilfe für Israel zu kürzen, wurden indes zurückgewiesen.

Der Parteitag ist auch eine Gelegenheit, prominente Unterstützer zu präsentieren. Auf dem Parteitag der Republikaner im Juli traten beispielsweise der Musiker Kid Rock, der Komiker Russell Brand und der Wrestling-Star Hulk Hogan auf.

Wie werden generell die Kandidaten ausgewählt?

Der Parteitag der Demokraten, der alle vier Jahre stattfindet, ist der Höhepunkt eines komplexen Verfahrens zur Auswahl des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei.

Sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Präsidentschaftskandidaten beginnen den Prozess mit Debatten und Kampagnen gegen ihre Konkurrenten innerhalb ihrer Partei. Anschließend werden in allen US-Bundesstaaten Veranstaltungen organisiert, um zu ermitteln, wie stark die Kandidaten unterstützt werden.

In den meisten Staaten finden Vorwahlen statt, bei denen die registrierten Wähler in einer traditionell geheimen Abstimmung ihren Favoriten aus einer Liste wählen müssen. In einigen Bundesstaaten finden sogenannte Caucuses statt. Das sind Versammlungen, bei denen die Anhänger rivalisierender Kandidaten am selben Ort zusammenkommen, sich in Gruppen aufteilen und dann kurze Reden halten, um unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen und einen Konsens zu erzielen. In einigen wenigen Bundestaaten gibt es eine Kombination aus beiden Systemen.

Nach Abschluss des Verfahrens wird jedem Bundesstaat und jedem Gebiet eine Anzahl von Delegierten zugewiesen, die sich nach den drei vorangegangenen Wahlzyklen, der Anzahl der Wahlmännerstimmen und dem Datum der Vorwahl richtet. Die Delegierten stammen aus den Reihen der Parteiaktivisten, der lokalen Führungskräfte und der prominenten Unterstützer des Kandidaten.

"Verpflichtete" Delegierte und Superdelegierte

Diese Delegierten werden als "verpflichtet" bezeichnet, weil sie verpflichtet sind, für den Kandidaten zu stimmen, den die Wähler aus ihren Gemeinden favorisieren. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation Ballotopedia gibt es in diesem Wahlzyklus knapp 3950 feste Kandidaten für die Demokratische Partei.

Hinzu kommen rund 750 sogenannte Superdelegierte, die aus der Partei selbst kommen, in der Regel Mitglieder des Demokratischen Nationalkomitees oder derzeitige und ehemalige Mandatsträger. Diese Delegierten können für den von ihnen bevorzugten Kandidaten stimmen. Das System wurde eingeführt, um den Parteiführern eine größere Rolle im Nominierungsprozess zu geben.

Viele haben die Demokratische Partei dafür kritisiert, dass sie Superdelegierte einsetzt, und das System als eine Möglichkeit dargestellt, den Willen ihrer Wähler zu untergraben. Historisch gesehen haben die Superdelegierten jedoch immer den Kandidaten unterstützt, der die Mehrheit der versprochenen Kandidaten für sich gewinnen konnte, was bei Harris der Fall war.

Nach dem Ende des Parteitags am Donnerstag, den 22. August, haben Harris und Walz noch zweieinhalb Monate Zeit, sich auf den Wahlkampf gegen Donald Trump und J.D. Vance zu konzentrieren, bevor am 5. November die Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Aus dem Englischen adaptiert von Marco Müller.