US-Wahl: Würde Trump die USA-Iran-Politik verändern?

Im Schatten des Konflikts zwischen dem Iran und Israel blicken viele Iraner gespannt auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA. Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter Israels. Eine mögliche direkte militärische Einmischung in den Konflikt könnte für den Iran verheerende Folgen haben. 

In vertraulichen Gesprächen, aber auch vor der Kamera, wie zuletzt in einem CNN-Bericht aus Teheran vor zwei Wochen, äußern viele Iraner den Wunsch, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als nächsten US-Präsidenten zu sehen. Sie betrachten ihn als einen starken Anführer, der in der Lage sei, Probleme anzupacken. Ein Sieg der demokratischen Kandidatin Kamala Harris hingegen würde ihrer Ansicht nach eine Fortsetzung des Status quo in der US-Politik bedeuten.

"Unter dem enormen Druck der verschärften Wirtschaftskrise wünschen sich viele Iraner eine grundlegende Veränderung. Nicht wenige unter Ihnen betrachten Donald Trump als jemanden, der das politische System der Islamischen Republik im Iran beenden könnte", erklärt die politische Journalistin Fariba Pajooh im Gespräch mit der DW. Pajooh, die über 15 Jahre für reformorientierte Zeitungen im Iran und Sender wie Euronews arbeitete, promoviert derzeit an der Wayne State University in den USA, wo sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Kommunikationsabteilung tätig ist. "Nicht nur in den USA, sondern auch im Iran werden Trumps Aussagen selektiv wahrgenommen. Viele Iraner glauben, er könnte das Regime im Iran stürzen. Dabei betont Trump immer wieder, dass für ihn die Verhinderung einer iranischen Atombombe im Vordergrund steht."

Trump sucht immer noch einen "besseren Deal"

"Ich würde mir wünschen, dass der Iran sehr erfolgreich ist", erklärte Trump am 17. Oktober in einem Interview mit dem iranisch-amerikanischen Podcaster Patrick Bet-David. Nur dürfe das Land keine Atomwaffen besitzen. "Das ist das einzige Problem". Auf die Frage, ob er einen Systemwechsel im Iran befürworte, antwortete Trump: "Wir können uns da nicht vollständig einmischen. Seien wir ehrlich, wir können uns nicht mal selbst regieren."

Im September äußerte Trump gegenüber Reportern, Washington müsse eine Einigung mit dem Iran erzielen, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Als Präsident der USA war Trump 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das Ende 2015 nach über zwölf Jahren internationaler Verhandlungen abgeschlossen worden war. Er gab sich überzeugt, einen "besseren Deal" aushandeln zu können als sein Vorgänger Barack Obama. Doch seine Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran blieb erfolglos: Ein Jahr nach dem US-Ausstieg begann auch der Iran, sich schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zu lösen. Heute ist das Land dem Bau einer Atombombe näher denn je.

Im eskalierenden Konflikt zwischen den Iran und Israel hat sich Donald Trump - anders als US-Präsident Jo Biden - für eine Attacke Israels auf iranische Atomanlagen ausgesprochen. "Bidens Antwort hätte sein sollen: Zielt zuerst auf die Atomanlagen und kümmert euch um den Rest später", sagte er bei einer Wahlveranstaltung Anfang Oktober.

Israel betrachtet das iranische Atomprogramm wegen der möglicherweise damit verbundenen Entwicklung von Atomwaffen als existenzielle Bedrohung. Der Iran warnte Israel vor einem Angriff auf seine Atomanlagen und drohte seinerseits mit einer heftigen Reaktion.

Eskalation im Israel-Iran Konflikt 

"Für einen erfolgreichen Angriff auf alle iranischen Atomanlagen bräuchte Israel die Unterstützung der USA", erklärt Sina Azodi, Dozent an der Elliott School of International Affairs in Washington, im Gespräch mit der DW. Azodi hat zum iranischen Atomprogramm geforscht und ist mit dem Thema vertraut. Iranische Nuklearanlagen seien auf eine Anzahl von Standorten verteilt und einige in unterirdischen Bunkern errichtet, was es schwieriger macht, sie vollständig zu zerstören. "Kurz vor den US-Wahlen will die amerikanische Regierung jedoch vermeiden, in einen Krieg verwickelt zu werden."

Der Schattenkrieg zwischen Iran und Israel hat in den letzten Monaten eine neue Eskalationsstufe erreicht. Einen Monat nach Raketenangriffen des Iran auf Israel führte Israel am 26. Oktober Gegenangriffe durch und zerstörte militärische Ziele im Iran, insbesondere Einrichtungen zur Raketenproduktion, wie die Jerusalem Post berichtet. Die Angriffe hätten darauf abgezielt, die iranische Luftabwehr auszuschalten und die langfristige Fähigkeit des Landes zur Entwicklung weiterer ballistischer Raketen zu beeinträchtigen.

 

"Es ist unmöglich, vorherzusagen, was als Nächstes passiert", sagt Alex Vatanka, Direktor des Iran-Programms am Middle East Institute (MEI) in Washington, im Gespräch mit der DW. Er fügte hinzu, dass die US-Regierung kurz vor den Wahlen deutlich gemacht habe, dass sie keine Angriffe auf iranische Atomanlagen unterstützen werde. "Israels Gegenangriff war jedoch kein symbolischer Akt. 20 Militärstandorte im Iran wurden angegriffen. Israel hat dem Iran gezeigt, welche militärischen Kapazitäten es hat,. Und das ist genau das, was die USA sehen wollten: Israel hat seine Botschaft und seine Fähigkeiten klar kommuniziert. Und hoffentlich hat der Iran die Botschaft verstanden, um weitere Eskalationen zu vermeiden."

Dass der Iran den israelischen Angriff als klein und mit begrenztem Schaden darstellte, könnte darauf hindeuten, dass Teheran diese Runde der Eskalation für beendet hält, so Vatankah weiter.

Frieden in Nahen Osten unter Präsident Trump?

Was nach den Präsidentschaftswahlen in den USA geschehen wird, bleibt abzuwarten. "Falls Kamela Harris die Wahl gewinnt, wird ihre Regierung vermutlich versuchen, temporäre Vereinbarungen mit dem Iran erreichen", sagt der Experte für Internationale Beziehungen Sina Azodi. Kamala Harris verteidigte in der Vergangenheit das Atomabkommen mit dem Iran und betrachtete es als bedeutende Errungenschaft der Demokratischen Partei während der Präsidentschaft von Barack Obama. In ihrer Rolle als Vizepräsidentin unterstützte sie in den letzten vier Jahren Bemühungen, das Abkommen wiederzubeleben. Diese Versuche blieben jedoch erfolglos.

"Wenn Donald Trump die Wahlen gewinnt, kann er grundlegende Veränderungen in den US-iranischen Beziehungen erreichen", sagt Sina Azodi und fügt hinzu: "Er hat das Potential, alle Iran-Kritiker in der Republikanischen Partei hinter sich zu vereinigen, um eine andere Einigung mit dem Iran zu erziehen." Was Trump konkret unternehmen könnte, erklärte der Präsidentschaftskandidat letzte Woche im Gespräch mit dem Sender Al Arabiya: Er werde den Iran zusammen mit mindestens einem Dutzend anderer Länder in die Abraham-Abkommen einbeziehen. "Während meiner Präsidentschaft wurden die Abraham-Abkommen geschlossen", sagte er und betont: "Niemand hielt das für möglich." Die Abkommen gehörten zu seinen größten Errungenschaften.

Die im September 2020 im Weißen Haus unterzeichneten Abraham-Abkommen normalisierten die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain und später auch Marokko. Unter seiner Führung wäre Frieden in Nahen Osten möglich, sagt Trump jetzt. Die Erweiterung des Abkommen würde eine große Neuausrichtung nach sich ziehen,  bei der der größte regionale Gegner Israels und der Vereinigten Staaten zu einem Verbündeten würde.

Ob die Führung der Islamischen Republik sich auf einen großen Deal mit Präsident Trump einlassen würde, wird die Zukunft zeigen. Auf die ansteigende Unzufriedenheit der Bevölkerung wegen der Sanktionen und des politischen Drucks von außen haben sie bis jetzt keine Antwort. Die nächste Eskalationsstufe im Konflikt mit Israel, das dank seiner westlichen Verbündeten über hochmoderne Waffen verfügt und im Falle eines Sieges auf die Unterstützung von Präsident Trump zählen kann, könnte für den Iran in einem verheerenden Krieg enden.