US-Wahlen: Sieg für Marihuana, Mindestlohn und Genmais
5. November 2014
Ob Legalisierung von Gras, Mindestlohn, Tierfallen oder Genmais und Abtreibungen: Bei den US-Zwischenwahlen konnten die Bürger der 50 Bundesstaaten bei insgesamt mehr 140 Volksabstimmungen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.
Legalisierung von Cannabis
Der Besitz von Marihuana soll künftig auch in Washington D.C. und Oregon legal sein. Eine Initiative zur Legalisierung von Marihuana gewann in der Hauptstadt die Abstimmung mit 64 Prozent. In Oregon sprachen sich bei dem Referendum mehr als die Hälfte für eine Straffreiheit und auch für den Verkauf im Einzelhandel aus.
In Florida scheiterte das Volksbegehen zur Legalisierung von Cannabis. Sechzig Prozent der abgegebenen Stimmen waren dort nötig, um Cannabis für medizinische Zwecke freizugeben. Aber mit 57,6 Prozent der Stimmen wurde das Ziel knapp verfehlt. In insgesamt 23 Bundesstaaten ist Marihuana bereits zur Behandlung von Kranken zugelassen.
Wähler in dem Staat Alaska, der den medizinischen Gebrauch von Cannabis bereits erlaubt, gehen jetzt noch einen Schritt weiter: Sie tendieren nach ersten Hochrechnungen sogar zu einer Freigabe der Droge für die Freizeitnutzung. Noch sind aber nicht alle Stimmen ausgezählt.
Steigender Mindestlohn
Die Wähler Alaskas wünschen sich auch eine Anhebung des Mindestlohns. Der soll im Jahr 2016 von 7,75 US-Dollar (6,20€) auf 9,75 US-Dollar (7,75€) pro Stunde steigen. Auch die Wähler in Arkansas befürworten eine Erhöhung. Hier soll er von derzeit 6,25 US-Dollar auf 8,50 US-Dollar im Jahr 2018 steigen. Den höchsten Mindestlohn wünschen sich Wähler in Illinois: 66,5 Prozent möchten ihn von aktuell 8,25 US-Dollar auf 10 Dollar anheben - und das bereits zum 1.1.2015.
Gentechnik in Lebensmitteln
Wie auch in den vergangenen Jahren konnten die Wähler entscheiden, ob sie möchten, dass auf ihren Nahrungsmitteln die Verwendung von genmanipulierten Organismen angezeigt wird. Die Wähler in Oregon sagten bei diesem Thema mit einer knappen Mehrheit: Nein, danke. Und auch 67 Prozent der Bürger in Colorado sind sich darüber einig, dass sie nicht wissen möchten, aus welchem Anbau ihre Lebensmittel stammen.
Keine neuen Abtreibungsgesetze
Ein Reizthema zwischen den Konservativen und den Liberalen in den USA ist der Schwangerschaftsabbruch. North Dakota und Colorado lehnten eine Verfassungsänderung ab, die das Recht auf Leben schon Embryonen vom Zeitpunkt der Zeugung zugesprochen hätte. Dieser Gesetzesentwurf hätte legale Abtreibungen größtenteils ausgeschlossen. Damit stimmten die Wähler für die Entscheidungsfreiheit der Schwangeren.
Tierische Angelegenheiten
Für das Recht auf Jagen und Fischen in ihrer Verfassung sprachen sich Wähler in Alabama und Mississippi aus. Damit können sie auch Wälder roden und Wasserwege zur Nahrungsbeschaffung und zum Sport nutzen. Ein Vorschlag in Maine hätte vorgesehen, das Jagen mit Ködern, Fallen und Hunden einzuschränken, doch die Wähler lehnten diesen Gesetzentwurf ab.
mkg/es/pab