Midterms: Einschüchterung und Manipulation
8. November 2022
Die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner wählen bei den Midterms ihre Kongressabgeordneten und einen Teil der Gouverneure - zu einem Zeitpunkt, an dem die Stimmung in den USA, gelinde gesagt, aufgeheizt ist. Liberale sind wütend und sorgen sich um ihre Grundrechte, seit der Oberste Gerichtshof das landesweite konstitutionelle Recht auf Abtreibung abgeschafft hat. Und die republikanischen Unterstützerinnen und Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Donald Trump befinden sich praktisch in einem Zustand dauerhaften Zorns, seit Trump 2020 die Wahl verloren hat - eine Tatsache, die sie nicht akzeptieren wollen.
"Wir wissen, dass die Wahl 2020 eine Lüge war", sagte ein Trump-Unterstützer der DW auf einer Wahlveranstaltung für Kari Lake, republikanische Kandidatin für den Gouverneursposten in Arizona, die den Wahlsieg von Präsident Joe Biden ebenfalls nicht anerkennt. Einer ihrer Anhänger beschimpfte DW-Reporterin Ines Pohl auch: "Gehen Sie zurück in Ihr Heimatland und predigen Sie Adolf Hitler."
Die Gemüter in dem extrem gespaltenen Land sind also erregt. Diese Wut und das Hinstellen des politischen Gegners als größtmögliches Übel lassen sich auch bei den Zwischenwahlen beobachten - und daran, wie sie beeinflusst werden.
Gerrymandering: Wahlkreise nach Belieben zuschneiden
Die Einflussnahme begann bereits lange, bevor der erste Wahlzettel ausgefüllt wurde. Gerrymandering beschreibt einen Prozess, bei dem ein Wahlkreis so zugeschnitten wird, dass eine Partei profitiert. In Alabama etwa hat das republikanisch dominierte Parlament des Bundesstaates die Wahlkreisgrenzen so verschoben, dass die meisten afroamerikanischen Bewohnerinnen und Bewohner sich in einem einzigen Wahlkreis wiederfinden.
Obwohl mehr als ein Viertel der Bevölkerung Schwarz ist, spielt ihr Wahlverhalten nur noch für einen einzigen von Alabamas sieben Sitzen im US-Repräsentantenhaus eine Rolle. Traditionell wählen Afroamerikaner eher die Demokraten.
Ein ähnlich kunstvolles Zuschneiden der Wahlkreise durch republikanische Legislativen, die von konservativen Richtern durchgewunken wurde, gab es auch in Georgia, Louisiana, Texas und Florida.
Selbsternannte Wahlbeobachter schüchtern Bürger ein
In einigen US-Bundesstaaten bauten sich bewaffnete US-Amerikaner vor den Kästen auf, in die Teilnehmer der frühen Stimmabgabe in den vergangenen Wochen ihre Wahlzettel einwerfen konnten. Die Aufpasser wollten angeblich Wahlbetrug unterbinden, den es ihrer Meinung nach 2020 gegeben hat.
US-amerikanische Medien berichten auch von selbsternannten Wahlbeobachtern, die häufig von republikanischen Politikern und Aktivisten angeheuert werden und Wahlleiter und Wahlhelfer verfolgen. Diese "Beobachter" schüchtern auch Wähler ein, indem sie die Nummernschilder ihrer Autos fotografieren oder sie bei der Stimmabgabe filmen.
Im Bundesstaat Arizona hat ein Richter eine einstweilige Verfügung gegen die Gruppe Clean Elections USA verhängt, deren Mitglieder an Trumps Lüge von der "gestohlenen Wahl" glauben. Sie dürfen sich den Briefkästen für Wahlscheine nicht weiter als bis auf 25 Meter nähern. Einige von ihnen hatten sich im Landkreis Maricopa County maskiert und mit Waffen neben den Kästen aufgebaut. Das könnte einige Menschen so verängstigt haben, dass sie ihr demokratisches Recht nicht wahrnehmen konnten, fürchten Beamte des Landkreises.
"Uniformierte Bürgerwehren vor den Wahlzettel-Kästen helfen nicht dabei, Wahlen transparenter zu machen. Stattdessen beschweren sich Leute über die Einschüchterung von Wählern", so Bill Gates und Stephen Richer, zuständig für die Wahlen in Maricopa County, in einem Statement.
43 Prozent der Wähler fürchten Gewalt
Bereits 2020 wurden hier Wähler eingeschüchtert. Und dieses Jahr beschränkt sich das Problem nicht auf Arizona. Auch North Carolina meldet laut der Nachrichtenagentur Reuters mehrere Beschwerden. Und in Michigan, so berichtet die "Detroit Free Press", bringt die Gruppe America Project Freiwilligen bei, wie man Kameras aufbaut, um Autokennzeichen aufzunehmen. Eine weitere Lektion: Wer im Dunkeln Wahlbriefkästen überwacht, sollte eine Waffe bei sich tragen. Es könnte ja sein, dass man auf Kriminelle trifft, die gefälschte Wahlzettel einwerfen wollen.
In einer Reuters/Ipsos Umfrage, die Ende Oktober veröffentlicht wurde, gaben 43 Prozent der registrierten Wähler an, sie befürchteten, sie könnten mit Gewalt bedroht oder eingeschüchtert werden, wenn sie wählen gingen. Die Sorge teilten nicht die Wähler beider Parteien in gleichem Maße. Besorgt zeigten sich 51 Prozent der demokratischen Wählerinnen und Wähler, aber nur 38 Prozent Anhänger der Republikaner.
Stimmenauszählung als Hochsicherheitsereignis
Experten befürchten, dass es auch die Wahlhelfer, die nach dem Schließen der Wahllokale die Stimmen auszählen, eingeschüchtert werden könnten. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 hatten sich wütende Gruppen mit dem Ruf "Stoppt die Auszählung!" vor Gebäuden versammelt, in denen ihrer Meinung nach Trump durch falsche Auszählungen gerade um den Sieg gebracht wurde.
Lisa Deeley, die Vorsitzende des Wahlgremiums von Philadelphia, sah sich 2020 damit vor der Convention Hall der Stadt konfrontiert. Sie brach die Auszählung nicht ab, obwohl sie persönliche Drohungen erhielt. Der DW sagte sie, sie sehe jetzt ähnliche Entwicklungen wie vor zwei Jahren. Und die "schneiden wirklich direkt ins Herz des Fundaments, auf dem dieses Land steht".
Die tiefe Spaltung zwischen Linken und Rechten und die Wut, die seit zwei Jahren im Land schwelt, könnten zu Protesten wie denen von 2020 führen. Deshalb haben Städte wie Philadelphia die Gebäude, in denen die Stimmen der Zwischenwahl ausgezählt werden, dieses Jahr besonders streng gesichert.