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Politik

2000 Kinder illegaler US-Einwanderer im Heim

16. Juni 2018

An der US-Grenze zu Mexiko spielen sich menschliche Dramen ab: Illegalen Einwanderern werden ihre Kinder abgenommen - eine Folge der "Null-Toleranz"-Politik der US-Regierung. Die Praxis ist höchst umstritten.

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USA Texas Grenzschutzbeamte stoppen Migranten in Nähe Mexiko-Grenze
Nach dem Grenzübertritt geht es für viele Kinder illegaler Einwanderer ins HeimBild: Getty Images/J. Moore

Die US-Behörden haben zwischen dem 19. April und 31. Mai fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt, die einen illegalen Grenzübertritt in die USA versucht hatten. Das gab das US-Innenministerium in Washington bekannt. Die Kinder seien an der Seite von insgesamt 1940 Erwachsenen an der Grenze aufgegriffen worden.

Vor einigen Monaten hatten die US-Behörden im Zuge einer "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegalen Zuwanderern damit begonnen, Eltern ihre Kinder nach dem Grenzübertritt wegzunehmen und diese dann in Heimen unterzubringen. Säuglinge würden allerdings nicht von ihren Müttern getrennt, hieß es aus dem Innenministerium.

Dramen an der Grenze

Angewendet wird diese Praxis auch bei Menschen, die sich nach ihrem illegalen Grenzübertritt von sich aus an die US-Behörden wenden, um Asyl zu beantragen. Ein Großteil von ihnen stammt aus den zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras und ist auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden.

USA Texas Grenzschutzbeamte stoppen Migranten in Nähe Mexiko-Grenze
Für die Kinder illegaler Einwanderer beginnt an der Grenze eine ungewissen ZukunftBild: Getty Images/J. Moore

Die Familientrennungen haben zu zahlreichen menschlichen Dramen an der Grenze geführt. Die ins Gefängnis gesteckten Eltern und ihre getrennt untergebrachten Kinder leben in der Ungewissheit darüber, wann sie sich wiedersehen werden. Die Heime, in denen die Kinder leben, sind überfüllt. Deshalb bereiten US-Behörden inzwischen Zeltlager zur Unterbringung der Kinder vor.

Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte die Vorgehensweise "beschämend". US-Präsident Donald Trump bezichtigte seinerseits Pelosis Demokraten, eine Gesetzesänderung mit einer Lösung für Migrantenkinder verhindert zu haben.

Das Vorgehen ist aber auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten. Das UN-Menschenrechtskommissariat kritisiert die Familientrennungen als schweren Verstoß gegen die Kinderrechte.

USA Texas Grenzschutzbeamte stoppen Migranten in Nähe Mexiko-Grenze
USA: "Null-Toleranz" gegenüber illegalen EinwanderernBild: Getty Images/J. Moore

Verwirrung um Trump-Interview und Familientrennungen

Ein Interview des Senders "Fox News" sorgte unterdessen für Verwirrung, was die Gesetzgebung bezüglich der Familientrennung angeht. In der kommenden Woche könnte im US-Repräsentantenhaus über zwei Gesetzentwürfe abgestimmt werden. Der eine setzt ganz auf rigorose Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung. Der andere sieht zwar laut US-Medienberichten die von Trump geforderten 25 Milliarden Dollar (21,5 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und Einschränkungen bei der legalen Zuwanderung vor. Zugleich ist darin aber auch das Ende der Familientrennungen an der Grenze vorgesehen.

In dem Interview mit "Fox News" hatte Trump erklärt, er schaue sich beide Gesetzesvorlagen an. Dann fügte er hinzu: "Ich würde sicherlich nicht den moderateren unterzeichnen." Das hätte bedeutet, dass eine Ende der Familientrennungen vorerst nicht in Sicht wäre. Ein Sprecher des Weißen Hauses stellte aber später klar, dass Trump beide Gesetzesentwürfe unterstütze und einen der beiden unterzeichnen würde.

In einem Tweet schrieb Trump außerdem, dass jedes Einwanderungsgesetz, das er unterzeichnen würde, die volle Finanzierung für eine Grenzmauer haben und seine anderen Forderungen an die Einwanderung erfüllen müsse.

rk/ml (afp, dpa, ap, rtre)