USA als Beobachter im UN-Menschenrechtsrat
8. Februar 2021
Die USA werden in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) zurückkehren. Das kündigte ein US-Sprecher bei den UN in Genf an. "Wir tun das in dem Wissen, dass der wirksamste Weg, die Arbeit des Menschrechtsrats zu verbessern und zu reformieren, ein Engagement in prinzipieller Form ist." Der Rat habe zwar Mängel. Aber er habe "das Potenzial, ein wichtiges Forum für die zu sein, die Tyrannei und Ungerechtigkeit rund um die Welt bekämpfen". Zugleich erinnerte der Sprecher an die Aussagen von US-Präsident Joe Biden, den Rassismus in den USA bekämpfen zu wollen.
Außenminister Antony Blinken betonte, das effektive Nutzen multilateraler diplomatischer Werkzeuge sei zentraler Bestandteil der politischen Vision der neuen Regierung in Washington. Zugleich sehe man die Notwendigkeit einer Reform des Menschenrechtsrats und seiner Ausrichtung. Das gelte auch für das unverhältnismäßig kritische Interesse des Gremiums an Israel, so Blinken. "Allerdings hat unser Rückzug nicht zu einer bedeutsamen Änderung beigetragen", stellte er fest. Vielmehr habe dieser Schritt dazu geführt, dass Staaten mit autoritären Regimen dieses Vakuum zu eigenem Nutzen gefüllt hätten.
Ist der Rat unglaubwürdig?
Die USA waren im Juni 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Menschenrechtsrat ausgestiegen. Trump hatte dem Rat wegen dessen häufiger Kritik an Israel eine "chronische Voreingenommenheit" vorgeworfen. Die im Rat für jeweils drei Jahre vertretenen 47 Länder werden nach einem geografischen Schlüssel von der UN-Vollversammlung gewählt.
Es kommt immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Trump-Regierung warf dem Gremium auch deshalb Unglaubwürdigkeit vor.
Rückkehr in internationale Gremien
Nach der Rückkehr in das Pariser Klimaschutzabkommen und dem Stopp des Ausstiegs bei der Weltgesundheitsorganisation ist dies ein weiterer Schritt der neuen US-Regierung unter Präsident Biden, Entscheidungen seines Vorgängers zum Rückzug aus internationalen Gremien und Verpflichtungen wieder aufzuheben.
uh/qu (dpa, afp, rtr)