Golanhöhen als fester Bestandteil Israels?

Erst Jerusalem, demnächst der Golan? Es sind noch unbestätigte Berichte, die derzeit die Runde machen. Nachdem die USA im vergangenen Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatten, könnten sie nun die Souveränität des jüdischen Staats über die Golanhöhen anerkennen, die dieser seit dem so genannten "Sechs-Tage-Krieg" von 1967 besetzt und 1981 annektierte. Das jedenfalls erklärte der israelische Geheimdienstminister Israel Katz Mitte dieser Woche in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies passieren werde, sei seiner Meinung nach hoch, so der Minister. Die Entscheidung könnten die USA in absehbarer Zeit treffen - "in mehr oder weniger ein paar Monaten."

Tatsächlich wurde die völkerrechtliche Zukunft des besetzten Höhenzuges im US-Repräsentantenhaus zumindest angesprochen. Mitte Mai machte der republikanische Abgeordnete Ron DeSantis einen entsprechenden Vorschlag. Die Golanhöhen seien "integraler Bestandteil" Israels, hatte DeSantis einem Bericht des als religiös-zionistisch geltenden Radiosenders "Arutz Schewa" zufolge erklärt. Es sei für Israel "von entscheidender Bedeutung", das strategisch wichtige Gebiet oberhalb des See Genezareth zu behalten. DeSantis begründete seinen Vorschlag auch mit der jüngsten Entwicklung in Israels Nachbarschaft. "Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und der Ausweitung des iranischen Einflusses in Syrien sollten die USA die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkennen", zitiert Arutz Schewa den US-Politiker.

Position des UN-Sicherheitsrats

Das Ansinnen liegt derzeit dem United States House Committee on Rules, dem einflussreichen Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses, zur Prüfung vor. Sollte das Plenum des Hauses dem Beschluss zustimmen, könnte er Gesetz werden. Damit würden die USA ihre bisherige Position grundlegend ändern. Bislang hatten sie die Golanhöhen nicht als Bestandteil Israels anerkannt.

Diese Position wird auch von der deutschen Bundesregierung vertreten. Der Sprecher des Bundesaußenministeriums, Martin Schäfer, hatte den deutschen Standpunkt im April 2016 so umrissen: "Es ist ein Grundprinzip des Völkerrechts und insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, dass kein Staat für sich das Recht in Anspruch nehmen kann, sich das Territorium anderer Staaten gegen deren Willen einfach so anzueignen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, wohlgemerkt einstimmig, bereits 1981 in seiner Resolution 497 die israelische Inbesitznahme der Golan-Höhen für völkerrechtlich nichtig erklärt." Für eine sofortige Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien tritt die Bundesregierung angesichts des dortigen Krieges nicht ein.

Der Sechstagekrieg

Die Kontrolle der Golanhöhen ist ein Resultat des "Sechstagekrieges" 1967. In jenem Jahr eskalierten Spannungen zwischen Israel und seinen Nachbarn. Bereits in den vorhergehenden Jahren stritt Israel mit Jordanien um die Entnahme von Wasser aus dem Jordan; zugleich startete die 1959 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Jordanien, Syrien und dem Gaza-Streifen aus bewaffnete Attacken auf Israel.

Im Frühjahr 1967 zog der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser Truppenteile an den Sina und ließ den Golf von Akaba abriegeln, Israels einzigen Zugang zum Roten Meer. Daraufhin griff Israel Ägypten, Syrien und Jordanien an. Innerhalb weniger Tage eroberte die israelische Armee den Gazastreifen, den Sinai, das Westjordanland mit Ost-Jerusalem und die Golanhöhen. Noch während der Kampfhandlungen begann Israel, die auf dem Golan lebenden Araber zu vertreiben.

Der israelische Schriftsteller Amos Oz nahm damals als Soldat an den Kämpfen teil. Verwundert, schreibt er in seinem Buch "Man schießt und weint. Gespräche mit israelischen Soldaten nach dem Sechstagekrieg", sei er über die Bereitschaft vieler seiner Landsleute gewesen, die eroberten Gebiete zu annektieren. "Glaubten sie wirklich", schreibt Oz, "dass wir allezeit über mehr als eine Million Palästinenser herrschen könnten und dass sie unsere Herrschaft akzeptieren würden? Vergaß man etwa die Lehren, die wir unter der britischen Herrschaft gelernt hatten, als wir uns gegen die Fremdherrschaft erhoben hatten? Die Geschichte lehrt uns, dass es keine Besatzung gibt, die nicht auf dem Schwert sitzt."

Oz lag mit seiner Erwartung richtig: Nach der Besetzung verschärfte sich der Konflikt mit den Nachbarstaaten noch. 

1981 annektierte Israel das Gebiet. Der jüdische Staat rechtfertigt diesen Schritt mit der militärisch-strategischen Bedeutung des Gebiets. Von den über 2000 Meter hohen Bergen lässt sich der Südosten Libanons und der Südwesten Syriens kontrollieren - eben jene Gebiete, von denen Israel vor dem Sechs-Tage-Krieg immer wieder angegriffen worden war. Auch die Kontrolle über den Jordan spielt für Israel eine wichtige Rolle.

Syrien hingegen betrachtet die annektierten Golanhöhen weiterhin als rechtmäßigen Bestandteil seines Territoriums. Die Vereinten Nationen kontrollieren einen Gebietsstreifen zwischen den von Israel besetzten und den syrischen Gebieten der Golanhöhen.

Der Krieg in Syrien

Zu Beginn des neuen Jahrtausends zeigte sich Israel bereit, die Golanhöhen an Syrien zurückzugeben. Doch als dort im Jahr 2011 ein Aufstand ausbrach, der in den folgenden Monaten in einen offenen Krieg mündete, überdachte Israel seine Entscheidung noch einmal. 

Im Verlauf des Kriegs verlor die Regierung in Damaskus die Kontrolle über weite Teil des syrischen Territoriums. Auf den Golan drangen zunächst dschihadistische Gruppen vor. Im August 2014 brachten sie mehrere Soldaten der dort stationierten UN-Truppe in ihre Gewalt, die aber einige Tage später wieder freigelassen wurden.

In den letzten Monaten drangen aber Kämpfer der libanesischen Hisbollah auf das Gebiet. Wiederholt sollen sie auch kurzfristig die Grenze zu den annektierten Gebieten überquert haben. Gelänge es der von Iran mit Millionensummen und Waffen massiv unterstützten Miliz, sich auf dem Golan festzusetzen, wäre das eine eminente Bedrohung für Israel. Israelische Verteidigungsexperten betrachten die Präsenz der Hisbollah auch auf dem übrigen syrischen Staatsgebiet als enormes Sicherheitsrisiko. Wiederholt hat Israel in den letzten Wochen und Monaten Angriffe auf mutmaßliche Stützpunkte der Hisbollah wie auch auf mutmaßlich für sie bestimmte Waffenlieferungen in Syrien durchgeführt.

Sollten die USA die annektierten Gebiete der Golanhöhen in Zukunft tatsächlich als israelisches Territorium anerkennen, dürfte das in Teilen der arabischen Welt für erheblichen Unmut sorgen - vergleichbar jenem, der auf die Entscheidung des weißen Hauses folgte, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.