USA betonen enge Partnerschaft zu Europa
4. Februar 2012
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in den zweiten Tag ihrer Beratungen gestartet. Am heutigen Samstag stehen die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und das Verhältnis zwischen der NATO und Russland im Zentrum. "Ich habe die Zweifel vernommen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. "Aber die Realität ist: Europa ist und bleibt der erste und wichtigste Partner der Vereinigten Staaten." Washington werde sich trotz ihrer strategischen Neuausrichtung und verstärkten Präsenz in Asien nicht von Europa abwenden. Die transatlantische Gemeinschaft sei nie enger gewesen als heute und werde auch künftig als starkes Bündnis gebraucht.
Weiter erklärte Clinton, es gehe den USA nicht allein um alte Verpflichtungen, sondern um eine "nach vorn gerichtete Agenda". Dies bedeute auch ein verstärktes Engagement in die Raketenabwehr und die künftige Beteiligung der USA an der NATO-Eingreiftruppe NRF. Daher seien Sorgen, die USA würden sich mit der Truppenreduzierung von Europa abwenden, unbegründet. Zuvor hatte bereits US-Verteidigungsminister Leon Panetta Europa eine dauerhafte strategische Partnerschaft zugesichert: "Europa bleibt unser Partner für militärische Operationen und für Diplomatie in der Welt." Zugleich forderte er, dass alle NATO-Mitglieder weiter in ihre nationalen Armeen investieren.
US-Präsident Barack Obama hatte im Januar eine neue Verteidigungsstrategie vorgestellt, die den Schwerpunkt auf den asiatisch-pazifischen Raum legt. In der Folge und wegen Sparmaßnahmen des US-Militärs werden 7.000 Soldaten aus Europa abgezogen.
NATO und Russland streiten weiter um Raketenabwehr
Im Streit um die geplante Raketenabwehr hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für eine enge Zusammenarbeit mit Russland geworben. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine echte strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland aufbauen sollten." Der Raketenschirm sei nicht nur die Antwort auf eine gemeinsame Bedrohung, sondern könne auch die strategischen Beziehungen zwischen beiden Seiten verbessern. Russland hat massive Vorbehalte gegen den Raketenschild, das Land fühlt sich von den NATO-Plänen bedroht.
Auch die Bundesrepublik sieht Russland hinsichtlich des Raketenschildes als Partner. Außenminister Guido Westerwelle kündigte an, dass Deutschland im nächsten Monat eine Raketenabwehrübung des Militärbündnisses und Russland ausrichten werde. Damit sollten Möglichkeiten der Zusammenarbeit getestet werden.
Russland wiederholte seine Vorbehalte und forderte eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die bisherigen Pläne zur Raketenabwehr ließen "Alarmglocken schellen", weil sie einen "Keil zwischen die Kulturen" trieben, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Daher dringe Moskau auf einen rechtlich verbindlichen Vertrag. Diesen lehnen die USA bislang ab. Zugleich zog der Außenminister rote Linien für eine Zusammenarbeit: Russland werde kein System unterstützen, das zu einer Konfrontation führt oder gegen China gerichtet sei. Schließlich sei China der "strategische Nachbar" Russlands.
nm/wl (rtr, dapd, dpa)