USA für Kooperation in Syrien

Die USA wollen mit Russland über eine Lösung des Syrien-Krieges sprechen. Kurz vor Beginn des G20-Gipfels und dem ersten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin haben die USA Russland eine Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt angeboten. Trotz ihrer "Differenzen bei einer Reihe von Themen" sollten die USA und Russland zusammenarbeiten, um die Lage in Syrien zu entschärften, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson.

Die Einrichtung von Flugverbotszonen, der Einsatz von Waffenstillstandskontrolleuren am Boden und die Koordinierung humanitärer Hilfslieferungen seien denkbar, um die Lage in dem Bürgerkriegsland zu entschärfen, sagte Tillerson. "Wenn unsere beiden Länder zusammenarbeiten, um Stabilität am Boden zu schaffen, wird das eine Grundlage für Fortschritte bei der Klärung der politischen Zukunft Syriens sein", erklärte Tillerson unmittelbar vor dem ersten direkten Treffen Trumps mit Putin auf dem G20-Gipfel am Freitag in Hamburg. Der Syrien-Konflikt dürfte eines der zentralen Themen bei dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitag in Hamburg sein.

Politische Differenzen 

In Syrien unterstützen die USA gemäßigte Milizen, die Machthaber Baschar al-Assad stürzen wollen. Russland ist neben dem Iran der engste Verbündete Assads. Der Syrien-Konflikt hatte in den vergangenen Monaten zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland geführt. Nach dem US-Raketenbeschuss eines syrischen Luftwaffenstützpunkts im April sorgte zuletzt der Abschuss eines Kampfflugzeugs der syrischen Armee durch die US-Luftwaffe für schwere Irritationen zwischen Washington und Moskau. Die Streitkräfte beider Länder unterhalten bloß einen Kommunikationskanal, um Unfälle im Luftraum über Syrien zu vermeiden.

Im Mai hatten Moskau und Teheran zusammen mit der Türkei eine Initiative zur Schaffung sogenannter Deeskalationszonen in Syrien gestartet. Gespräche über die konkrete Ausgestaltung der Sicherheitszonen verliefen bislang aber ergebnislos. Auch bei den Syrien-Gesprächen im kasachischen Astana konnten sich die Vermittler nicht auf Grenzen der vier geplanten Zonen und die Maßnahmen zu ihrer Überwachung einigen. Der russische Delegationsleiter Alexander Lawrentiew sagte, die Dokumente zu den Zonen müssten noch "fertig ausgearbeitet" werden. Zwar gebe es "de facto" bereits Deeskalationszonen, doch müssten vor ihrer offiziellen Schaffung noch einige Details geregelt werden.

Tillersons Kooperations-Vorschlag unter Bedingungen

Moskau trage als Verbündeter Syriens eine "besondere Verantwortung", sagte Tillerson. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) sei entscheidend geschwächt und stehe vor einer "vollständigen Niederlage in Syrien", erklärte Tillerson. So konnten die von den USA unterstützten SDF-Milizen nach Angaben der Koalition am Montag in die IS-Hochburg Rakka vordringen. Rakka ist faktisch die Hauptstadt des sogenannten "Islamischen Staats".

Tillerson rief die syrische Regierung, ihre Verbündeten sowie die Rebellen auf, "Konflikte untereinander zu vermeiden" und sich auf den Kampf gegen die IS-Miliz zu konzentrieren. Russland habe als Schutzmacht der Führung in Damaskus sicherzustellen, dass keine Konfliktpartei in Syrien "illegitimerweise Gebiete zurückerobert oder besetzt, die der Kontrolle des IS oder anderer terroristischer Gruppen entrissen worden sind". So müsse Moskau verhindern, dass die Armee von Machthaber Baschar al-Assad weiter Chemiewaffen einsetze, fügte der US-Außenminister hinzu.

In dem seit mehr als sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien wurden bereits mehr als 320.000 Menschen getötet und Millionen weitere in die Flucht getrieben. Große Teile des Landes liegen in Trümmern.

pab/fab (afp, dpa)