USA blockieren UN-Sitzung zu Nordkorea
10. Dezember 2019
Nach Druck aus Pjöngjang hat das Weiße Haus ein vorgesehenes Treffen im UN-Sicherheitsrat zur desaströsen Menschenrechtslage in Nordkorea blockiert. Inmitten einer immer aggressiveren Rhetorik des autokratisch regierten Landes verweigerten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung der für Dienstag vorgesehenen Sitzung im höchsten UN-Gremium. Das berichteten mehrere Diplomaten der Deutschen Presseagentur in New York.
Die Entscheidung soll Experten zufolge der Beschwichtigung von Machthaber Kim Jong UN dienen und auf höchster Ebene in Washington getroffen worden sein.
Nordkorea: "Jede Sitzung eine Provokation"
Vorausgegangen war ein Brief des nordkoreanischen UN-Botschafters Kim Song an die Mitglieder des Sicherheitsrates vergangene Woche, in dem Pjöngjang vor einem möglichen Treffen drohte: "Wir betrachten jede Sitzung im Sicherheitsrat zu 'Menschenrechtsfragen' als eine weitere ernsthafte Provokation im Sinne der feindlichen Politik und werden daher nachdrücklich auf Letztere reagieren." Dabei griff er auch die USA direkt an.
Die amerikanische UN-Mission entzog den geplanten Beratungen danach ihre Unterstützung. Das Treffen war nie offiziell angesetzt, sollte ursprünglich aber mit Zustimmung von 9 der 15 Mitglieder des Rates am Dienstag auf die Tagesordnung gehoben werden - dies war ohne die USA nicht mehr möglich. Bereits vergangenes Jahr nahmen die USA an diesem seit 2014 stattfindenden Treffen nicht teil.
Beratungen über Atomprogramm sollen stattfinden
Stattdessen beantragten die Vereinigten Staaten ein Treffen über "jüngste Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel". Bei der Sitzung, die für Mittwoch angesetzt wurde, soll es auch um kürzlich erfolgte Raketentests und Provokationen Nordkoreas gehen.
Am Sonntag hatte Nordkorea einen "sehr wichtigen" Test an einer Satelliten-Startanlage vermeldet. Experten vermuten, dass Nordkorea ein Raketentriebwerk erprobt hat. Zuvor hatte die nordkoreanische UN-Vertretung in New York Gesprächen mit den USA über eine atomare Abrüstung eine Absage erteilt. US-Präsident Donald Trump warnte Pjöngjang davor, seine Abrüstungszusagen zu brechen - woraufhin der Vorsitzende des nordkoreanischen Asien-Pazifik-Friedenskomitees, Kim Yong Chol, Trump als "leichtsinnigen und unberechenbaren alten Mann" beschimpft hatte.
Der Schlagabtausch ist das jüngste einer Reihe von beunruhigenden Zeichen. Die kommunistische Führung drohte zuletzt mit einem "neuen Weg", sollten die USA bis Jahresende keine neuen Vorschläge für eine Verhandlungslösung vorlegen. Trotz eines generell zugewandten Verhältnisses zwischen Trump und Kim und dreier gemeinsamer Treffen deutete zuletzt jedoch nichts darauf hin, dass beide Seiten zu Zugeständnissen bereit sind. In Südkorea wird daher befürchtet, das abgeschottete Nachbarland könnte seinen selbst auferlegten Teststopp für Atombomben und militärische Langstreckenraketen in naher Zukunft aufheben.
USA: Atomdeal hat Priorität
Der Rückzug vom Menschenrechtstreffen im New Yorker Sicherheitsrat zeigt die "grundlegende Kluft" zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite gegenüber Nordkorea, so der UN-Experte Richard Gowan vom Think Tank "Crisis Group". Während die Europäer die Nordkoreaner angesichts ihrer Verstöße gegen das Völkerrecht unter Druck setzen wollten, versuchten die Amerikaner, die Chancen auf einen Atomdeal mit Besonnenheit am Leben zu halten. "Im derzeitigen Kontext ist es besser, Atom- und Menschenrechte nicht zu vermischen", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.
rk/rb (dpa, afp, rtr)