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Politik

USA drohen allen Staaten am Mittelmeer

20. August 2019

Eine Beschlagnahmung des iranischen Tankers in Gibraltar scheiterte. Nun erhöhen die USA den Druck: Nach dem Willen der US-Regierung darf das Schiff nirgends im Mittelmeer anlegen. Ansonsten gebe es harte Konsequenzen.

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Öltanker Adrian Darya -  Grace 1 bei Nacht
Bild: Reuters/J. Nazca

Die USA haben Griechenland und alle Häfen im Mittelmeer davor gewarnt, den aus Gibraltar kommenden iranischen Supertanker "Adrian Darya 1" andocken zu lassen. Geschäfte mit dem Schiff entsprächen einer Unterstützung von Terroristen, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Jegliche Unterstützung für das Schiff könne hohe Geld- und langjährige Haftstrafen nach sich ziehen, warnte das Außenministerium.

Auf dem Weg nach Griechenland?

Die "Adrian Darya 1", die bis zum Sonntag noch "Grace 1" hieß, schien zuletzt auf dem Weg in die griechische Hafenstadt Kalamata. Am Dienstag stellte das Schiff jedoch den Behörden zufolge noch keine offizielle Anfrage, um dort anzulegen. Der Tanker soll nach US-Angaben im Dienst der iranischen Revolutionsgarden stehen, die von Washington als Terrororganisation eingestuft werden.

Spanien Gibraltar | In Adrian Darya 1 umbenannter Grace 1 Supertanker
Tanker hisst iranische Flagge: In der Nacht zu Montag verließ die "Adrian Darya 1" GibraltarBild: Reuters/J. Nazca

"Wir verfolgen die Bewegungen dieses Schiffes", sagte der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, in New York. Man wolle sicherstellen, dass das Öl auf dem Tanker nicht für Irans "Terrorunterstützung" benutzt werden könne. Deshalb habe man alle Länder aufgefordert, iranischen Tankern die Durchfahrt durch nationale Gewässer und das Ankern in Häfen zu verbieten.

Großer Tanker, kleiner Hafen

In der Nacht zu Montag hatte der Tanker trotz US-Interventionen nach wochenlanger Festsetzung die Hoheitsgewässer Gibraltars verlassen. Die Regierung des britischen Überseegebiets an der Südspitze der iberischen Halbinsel hatte es abgelehnt, der Anordnung eines US-Bundesgerichts auf Beschlagnahmung nachzukommen. In Gibraltar gelte EU-Recht, erklärten die Behörden. US-Sanktionen könnten dort nicht umgesetzt werden. Das Schiff war zuvor mehr als sechs Wochen in Gibraltar unter dem Vorwurf festgehalten worden, das EU-Embargo gegen Syrien zu unterlaufen.

Brian Hook  US-Sonderbeauftragter für Iran
US-Sondergesandter für den Iran, Brian Hook: "Wir verfolgen das Schiff"Bild: picture-alliance/AP Images/C. Kaster

Falls die "Adrian Darya 1" ihren Kurs, ihre Geschwindigkeit und das Ziel Kalamata beibehält, würde sie dort voraussichtlich am Sonntag ankommen. Ob der Tanker wirklich in Kalamata anlegen wolle, sei aber offen, zumal der Hafen überhaupt nicht für solch große Schiffe ausgelegt sei, sagte der griechische Schifffahrtsminister Ioannis Plakiotakis dem griechischen Fernsehsender Skai.

Neue Sanktionen gegen den Iran

US-Außenminister Mike Pompeo wollte am Dienstagnachmittag (Ortszeit) zudem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York für die Verlängerung eines bestehenden Waffenembargos gegen Teheran und Reisebeschränkungen werben. Andernfalls würden diese Sanktionen im Oktober 2020 aufgehoben, erklärte Hook.

Die USA waren 2018 im Alleingang aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern sollte. Seit dem Ausstieg setzen die Amerikaner Teheran mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck, um ein strengeres und auf andere Gebiete erweitertes Abkommen auszuhandeln. Um Teheran zu Zugeständnissen zu bewegen, haben die USA harte Sanktionen gegen den Iran verhängt, die vor allem auf den Ölsektor des Landes abzielen.

Prozess um britischen Tanker

Nach der Festsetzung des Tankers in Gibraltar hatte auch der Iran in der Straße von Hormus einen britischen Tanker aufgehalten. In der südiranischen Hafenstadt Bandar Abbas hat nun das Gerichtsverfahren begonnen, das die angeblichen Verstöße des Tankers "Stena Impero" im Persischen Golf untersuchen soll.

Iran - Öltanker Stena Impero in der Straße von Hormus
Britischer Tanker "Stena Impero": Iranische Revolutionsgarden setzen das Schiff Ende Juli festBild: picture alliance/dpa/ISNA/M. Akhoundi

"Das Gericht in Bandar Abbas überprüft derzeit den Fall und wird über die Zukunft des Tankers entscheiden", sagte Vizetransportminister Mohammed Rastad. Das Schicksal des britischen Öltankers habe jedoch nichts mit der Freigabe des iranischen Supertankers in Gibraltar zu tun, sagte Rastad. Die "Adrian Darya 1" sei illegal festgesetzt worden, der britische Tanker habe jedoch gegen die maritimen Vorschriften im Persischen Golf verstoßen, so der Vizeminister laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Beobachter in Teheran glauben jedoch, dass es letztendlich zu dem von Präsident Hassan Ruhani schon am Anfang der Krise vorgeschlagenen Austausch kommen werde: "Adrian Darya 1" für "Stena Impero". Nur werde Teheran voraussichtlich solange warten, bis das eigene Schiff auch wieder sicher im Land sei, meinen Beobachter.

pgr/rb (dpa, rtr)