USA zu weiteren Sanktionen bereit
25. April 2014
Nach Informationen der Agentur Reuters will US-Präsident Barack Obama vermutlich an diesem Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren EU-Regierungschefs über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. An der Telefonkonferenz sollten auch der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident Francois Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi teilnehmen, meldete die Agentur unter Berufung auf Regierungskreise. Obama hält sich derzeit im Rahmen einer Asien-Reise in Südkorea auf.
Vorwürfe gegen Moskau
Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry der Regierung in Moskau eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen. Russland versuche derzeit mit allen Mitteln, den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern. Zwar behaupte Moskau, an einer Stabilisierung der Lage interessiert zu sein. Dies sei aber nur eine Täuschung, betonte Kerry. Entgegen den Vereinbarungen von Genf wirke der Kreml in keiner Weise mäßigend auf die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ein.
"Russland finanziert, koordiniert und schürt weiterhin eine schwer bewaffnete Bewegung von Separatisten in Donezk", betonte Kerry. "Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wenn Russland so weiter macht, wird das nicht nur ein schwerer Fehler sein, sondern auch ein teurer Fehler", fügte der US-Außenminister hinzu. Ganz offensichtlich mit Blick auf weitere Sanktionen betonte Kerry: "Wir sind bereit zum Handeln."
Militäreinsatz gegen Separatisten
Nach dem Genfer Abkommen vom 17. April zwischen Russland, den USA sowie der EU und der Ukraine müssen in der ehemaligen Sowjetrepublik alle paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen. Moskautreue Separatisten (Artikelbild) in der Ostukraine lehnen dies ab. Sie fordern eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet. Bei dem von der Regierung in Kiew als "Anti-Terror-Operation" bezeichneten Militäreinsatz erschossen Spezialeinheiten am Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums nahe der Stadt Slowjansk in einem Gefecht fünf prorussische Aktivisten.
Russland forderte daraufhin die USA auf, die Führung in Kiew zu einem sofortigen Stopp des Einsatzes zu bewegen. Die "unüberlegten Schritte" Kiews würden die frühere Sowjetrepublik immer tiefer in einen Strudel reißen, erklärte das russische Außenministerium. Als Reaktion auf den ukrainischen Militäreinsatz kündigte Russland zudem Manöver im Grenzgebiet an. Die Nato geht davon aus, dass Russland in der Region etwa 40.000 Soldaten zusammengezogen hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich im März eine parlamentarische Vollmacht für einen Militäreinsatz zum Schutz ethnischer Russen in der gesamten Ukraine geben lassen.
wl/uh (dpa, afp, rtr)