USA gewähren Kiew Hilfskredit
4. März 2014
Die USA haben nun angekündigt, Kiew Finanzhilfen unter anderem für die Energieversorgung zur Verfügung zu stellen. US-Außenminister John Kerry, der zu Krisengesprächen in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen ist, sprach von einer Milliarde Dollar (umgerechnet rund 725 Millionen Euro) an Kreditgarantien. Die Übergangsregierung beziffert den Finanzbedarf in den kommenden zwei Jahren auf 35 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro).
Über die drohende militärische Eskalation der vergangenen Tage schien der die finanzielle Schieflage der Ukraine fast in den Hintergrund zu geraten. Doch Kiew ist in den letzten Jahren in eine massive Abhängigkeit von russischen Finanzhilfen und Krediten geraten. Die Regierung in Moskau hatte dem Nachbarland noch im Dezember Finanzhilfen zugesagt, die Zahlungen aber nach dem Umsturz in Kiew wieder eingefroren.
Auch EU und IWF wollen Kiew finanziell unterstützen
Die EU-Kommission will am Mittwoch über ihre Finanzhilfe für die Ukraine entscheiden. Ein Hilfsplan für das Land werde von der Runde der EU-Kommissare diskutiert, sagte eine Sprecherin in Brüssel, ohne jedoch Angaben zur Höhe der EU-Hilfe zu machen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will Gelder zur Verfügung stellen. Eine Delegation ist nach Kiew gereist, um mit der Übergangsregierung in den nächsten Tagen darüber zu sprechen.
Kerry warf Russland nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew vor, nach einem Vorwand für eine "weitergehende Invasion" in der Ukraine zu suchen. Die militärische Einmischung auf der Krim sei ein "aggressiver Akt". Er warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ohne ein Einlenken riskiere er die "Isolierung" seines Landes.
Der US-Außenminister kündigte an, Experten in die Ukraine zu entsenden, um Kiew bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme zu unterstützen. Zudem sagte er die Entsendung von US-Ausbildern zu, die die Ukraine dabei unterstützen sollen, Wahlen nach internationalen Standards abzuhalten. Geplant sind auch Hilfen im Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz. Ein erstes Team von US-Fachleuten soll bereits in dieser Woche nach Kiew reisen, um möglicherweise unterschlagene Vermögenswerte ausfindig zu machen und zurückzugewinnen.
USA kündigen baldige Sanktionen gegen Russland an
Washington droht Moskau wegen seines militärischen Vorgehens auf der Halbinsel Krim mit Sanktionen. Dies werde "höchstwahrscheinlich sehr bald" geschehen, hieß es aus Washington. Man gehe von einigen Tagen, nicht Wochen aus. US-Präsident Barack Obama warnte, seine Regierung erwäge eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Russland zu isolieren und ökonomisch zu schaden. Das US-Verteidigungsministerium legte bereits alle Kontakte zum russischen Militär auf Eis.
Die USA suchen in der Krisendiplomatie für die Ukraine den Schulterschluss mit der EU. Doch gerade über die von Washington geforderten Sanktionen sind die Partner noch uneins. Die Strafmaßnahmen sollen auch auf dem für Donnerstag anberaumten EU-Sondergipfel diskutiert werden.
Moskau warnt vor Konsequenzen
Ein Kreml-Berater drohte den USA mit Konsequenzen, falls diese Strafmaßnahmen gegen Russland verhängten. Sollte etwa die Regierung in Washington die Konten russischer Geschäftsleute und anderer Personen einfrieren, werde Moskau allen Haltern von US-Staatsanleihen empfehlen, diese zu verkaufen.
kis/wl (dpa, rtr, afp)