USA erhöhen den Druck auf Mittelamerika
24. Juli 2019
Der neue Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat die Annäherung an die USA zur Priorität seiner politischen Agenda erklärt. Offen demonstrierte er dies beim Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am vergangenen Sonntag. "Wir öffnen ein neues Kapitel in unseren Beziehungen zu Washington. Die vorherige Regierung hat diese sträflich vernachlässigt", sagte Bukele nach einem einstündigen Treffen mit Pompeo, bei dem es vorrangig um die Migration aus Mittelamerika in die USA ging.
Washington arbeitet derzeit auf eine Verschärfung der Grenzkontrollen nicht nur in Mexiko, sondern in allen mittelamerikanischen Ländern hin. El Salvador wiederum erhofft sich nach den Kürzungen der Gelder aus dem US-Hilfsfonds USAID Zusagen für eine Förderung von privaten Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen und das nationale Wirtschaftswachstum zu fördern. Auch die Erteilung zeitlich begrenzter Arbeitsvisa für salvadorianische Staatsbürger liegt als Option auf dem Tisch.
Zuckerbrot und Peitsche
Können die USA mit einer Taktik aus Anreizen und Drohungen weitere Vereinbarungen in Mittelamerika treffen? Der Migrationsexperte Christoph Rass von der Universität Osnabrück meint: ja. Viele der Migranten, die ohne Papiere in die USA einreisen, tun dies, weil sie Armut, Gewalt und politisch-institutioneller Unsicherheit in ihren Heimatländern entfliehen wollen. "Mit den gegebenen Machtstrukturen in Guatemala, Honduras und Nicaragua kann man immer Geschäfte machen", meint Rass.
Ende Mai drohte Präsident Trump mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent auf alle Importe aus Mexiko, falls das Nachbarland nicht umgehend die Durchreise von Migranten unterbinde. Am 7. Juni setzte die US-Regierung eine Frist von 45 Tagen, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Diese Frist lief am 22. Juli ab. Laut Angaben des mexikanischen Außenministeriums hat sich die Zahl der Migranten auf mexikanischem Boden bis zu diesem Tag deutlich reduziert. Nachdem Mexiko Tausende von Soldaten an die eigene Südgrenze verlegte, sank die Zahl von 144.000 Migranten im Mai auf 100.000 im Juni.
"Die Militarisierung von Grenzen und die Verlagerung der Kontrollen auf andere Länder sind aus menschenrechtlicher Sicht problematisch", sagt Christoph Rass. Meist würden diese Maßnahmen an Orte verlagert, an denen es für Presse, Nichtregierungsorganisationen oder internationale Organisationen schwierig sei, die Zustände zu überprüfen, so Rass. Seiner Ansicht nach gäbe es durchaus Ähnlichkeiten mit dem, was die Europäische Union von der Türkei und mehreren Maghreb-Staaten verlange.
Strategiewandel
Luicy Pedroza vom Hamburger GIGA-Institut für Globale und Regionale Studien ist davon überzeugt, dass Washington versuchen werde, weitere Abkommen dieser Art mit Guatemala, Honduras und Nicaragua abzuschließen, "aus dem einfachen Grund, weil die vorherige Strategie, diese Länder zu 'sicheren Drittstaaten' zu erklären, nicht funktioniert hat."
"Die Trump-Regierung hat die Debatte um die Zölle instrumentalisiert, um Druck auf Mexiko auszuüben. Im Falle der anderen mittelamerikanischen Länder wenden die Vereinigten Staaten eine andere Strategie an. Nachdem Washington die Wirtschaftshilfe für diese Länder praktisch eingestellt hat, wird nun jedem einzelnen dieser Länder bilateral ein individuelles Angebot gemacht, im Tausch für Zugeständnisse in der Migrationsfrage", sagt Pedroza. Damit, so die Forscherin, sichere sich die US-Regierung ihre dominierende Position in den Gesprächen.