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Politik

USA forcieren Raketenabwehr in Südkorea

26. April 2017

Die Stationierung löste Unruhe aus, in Südkorea selbst sowie in Peking und Moskau. Die US-Regierung hat den gesamten Senat zum Briefing über ihre Strategie ins Weiße Haus geladen, eine seltene Vorgehensweise.

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Rex Tillerson und James Mattis
Luden sämtliche Senatoren zum Briefing ins Weiße Haus: Die Minister Mattis (l.) und Tillerson Bild: picture alliance/ZUMAPRESS/Planet Pix/G. Johnson

China äußerte sofort wieder scharfe Kritik an dem beschleunigten Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Südkorea. Die Regierung in Peking forderte die USA und Südkorea auf, das System zurückzuziehen. Auch aus Russland kamen besorgte und warnende Stimmen. In Südkorea stieß der Beginn der Arbeiten auf Proteste. Der Favorit für die Anfang Mai anstehende Präsidentenwahl, Moon Jae In, forderte, die Stationierung auszusetzen und die Entscheidung darüber der neuen Regierung zu überlassen. Bei Protesten von Pazifisten und Umweltschützern wurden in Seongju nach Angaben von Aktivisten mehr als zehn Demonstranten verletzt.

Angesichts der verstärkten Spannungen im Konflikt mit Nordkorea begannen die USA und die südkoreanische Regierung früher als erwartet damit, Teile des sogenannten THAAD-Abwehrsystems zum 250 Kilometer südlich von Seoul gelegenen Standort zu bringen. Die Stationierung des Raketensystems war im vergangenen Jahr angekündigt worden. Das System Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) soll Kurz- und Mittelstreckenraketen in der letzten Flugphase zerstören können. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums soll das System bis zum Jahresende voll einsatzfähig sein. 

Die USA und Südkorea hatten sich angesichts der verstärkten nordkoreanischen Raketentests darauf geeinigt, das THAAD-System aufzubauen. Sie setzten sich damit über Einwände Chinas und Russlands hinweg. 

Was gibt es so Wichtiges zu besprechen?

Die US-Minister für Außenpolitik und für Verteidigung, Rex Tillerson und Jim Mattis, wollten noch an diesem Mittwoch den gesamten Senat im Weißen Haus über den Konflikt mit Nordkorea informieren. Diese Praxis gilt als selten und ungewöhnlich für Washingtoner Verhältnisse. Die Teilnahme von Präsident Donald Trump wurde nach Berichten des Nachrichtensenders CNN zunächst nicht bestätigt.

Trump hatte bereits mehrfach mit Alleingängen im Atomstreit mit der Führung in Pjöngjang gedroht, setzt aber auch auf eine Zusammenarbeit mit China. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte am Wochenbeginn gewarnt, die USA könnten zu militärischen Aktionen greifen, sollte Machthaber Kim Jong Un beim Atomprogramm nicht einlenken.   

Nur Säbelrasseln?

In Südkorea lief am Mittwoch ein gemeinsames Manöver der USA und Südkoreas mit 2000 Soldaten. Einbezogen waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Seoul rund 100 Artillerie-Geschütze, 90 gepanzerte Fahrzeuge und 50 Flugzeuge.

USA bauen Raketenabwehr in Südkorea auf
US-Raketenabwehr in Südkorea: Drohung und Abschreckung Bild: picture-alliance/dpa/R. Scott/Department Of Defense

Bei einem Besuch in Berlin äußerte sich der chinesische Außenminister Wang Yi kritisch zu dem Manöver: Großangelegte Militärmanöver im koreanischen Gewässer seien einzustellen, so Wang Yi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag mit seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel. Gleichzeitig riefen beide Außenminister zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Die dringlichste Aufgabe sei derzeit die Wiederaufnahme von internationalen Friedensverhandlungen, erklärte Wang Yi.

Nordkorea hatte am Dienstag nach eigenen Angaben die größte jemals vorgenommene Militärübung abgehalten. Wiederholt wurde von höchster Stelle in Pjöngjang die Drohung mit "atomaren Erstschlägen".

China stellte derweil seinen ersten selbst gebauten Flugzeugträger vor, der allerdings nach Einschätzung von Experten erst in zwei Jahren voll ausgerüstet sein wird.

SC/kle (afp, rtre, dpa)