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Politik

USA forcieren Truppenabzug im Irak

12. Juni 2020

Für die USA ist die Gefahr durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" im Irak offenbar kein Thema mehr. Weitere US-Soldaten sollen in den nächsten Monaten die Konfliktzone verlassen.

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US-Soldaten bewachen die Militärbasis K1 in Kirkuk
US-Soldaten in Kirkuk: "Bedeutsamen Fortschritte im Kampf gegen den IS"Bild: picture-alliance/dpa/A. Al Mohammedaw

Angesichts der "bedeutsamen Fortschritte" im Kampf gegen den IS soll in den kommenden Monaten die US-Truppenstärke im Irak deutlich reduziert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen in Washington und Bagdad.

Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi sagte laut Nachrichtenagentur INA, beide Seiten hätten ihren Willen für einen Abzug der US-Truppen bekräftigt. Die USA hätten eine entsprechende Forderung des irakischen Parlaments anerkannt. Jedoch gibt es auch Kräfte im Land, die gegen einen US-Abzug sind. Dazu zählen sunnitische Parteien, aber auch die Kurden.

Kein genauer Zeitrahmen

Angaben zum Umfang des Truppenabbaus sowie zum präzisen Zeitrahmen wurden in dem Statement nicht gemacht. Im Irak sind derzeit noch rund 5200 US-Soldaten stationiert. In den vergangenen Monaten hatten die USA die Zahl ihrer Stützpunkte im Irak bereits von zwölf auf drei reduziert.

In der jetzigen Erklärung bekräftigte die US-Regierung, das sie nicht dauerhaft Truppen im Irak behalten wolle. Der Irak sicherte seinerseits zu, dass er für den Schutz der US-Stützpunkte sorgen wolle. In den vergangenen Monaten hatte es eine Serie von Raketenangriffen auf US-Militärstellungen im Irak gegeben, die pro-iranischen Milizen zugeschrieben werden.

Mustafa al-Kadhimi
Ministerpräsident al-Kadhimi: Willen zum US-Abzug bekräftigtBild: Reuters/Iraqi Prime Minister Media Office

Die gemeinsame Erklärung wurde zum Abschluss eines "strategischen Dialogs" veröffentlicht, der darauf abzielte, die angespannten Beziehungen zwischen den USA und dem Irak zu verbessern. Es war der erste Dialog dieser Art zwischen beiden Staaten seit mehr als einem Jahrzehnt.

In der gemeinsamen Erklärung sagten die USA auch Hilfen für die irakische Wirtschaft zu, deren Krise sich durch die Corona-Pandemie und den Rückgang der Ölexporte verschärft hat.

Spannungen zwischen beiden Ländern

Die Spannungen zwischen Washington und Bagdad hatten sich zu Jahresbeginn massiv verschärft, nachdem die USA bei einem Drohnenangriff nahe Bagdad den iranischen General Ghassem Soleimani sowie einen irakischen Milizenführer getötet hatten. Das irakische Parlament forderte daraufhin den Abzug aller US-Soldaten aus dem Land.

Eine teilweise Entspannung in den bilateralen Beziehungen trat dann ein, nachdem Anfang Mai der neue irakische Ministerpräsident Mustafa Kadhemi ins Amt gekommen war. Der frühere Geheimdienstchef gilt als USA-freundlich und pflegt enge Kontakte nach Washington. US-Präsident Donald Trump verfolgt seit seinem Amtsantritt Anfang 2017 das Ziel, die Präsenz von US-Truppen im Ausland deutlich zurückzufahren.

cgn/AR (afp, dpa, rtr)