USA forcieren Öl-Embargo gegen den Iran

Nach ihrem Austritt aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Mai erhöhen die Vereinigten Staaten weiter den Druck auf die Islamische Republik. Es sei richtig, dass die USA mit Hilfe eines strikten Sanktionsregimes Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduzieren wollen, sagte ein ranghoher Beamter des Außenministeriums in Washington. Ziel sei der 4. November. An diesem Tag sollen schärfere US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten.

Auf diese Weise solle die Islamische Republik finanziell ausgetrocknet werden, erklärte der Beamte. Er kündigte an, dass in der kommenden Woche eine US-Delegation in die Golf-Region reisen werde. Die dortigen Ölproduzenten müssten die globale Ölversorgung sicherstellen, wenn der Iran als Lieferant ausfalle. Die USA seien sich im Klaren, dass dies bei den US-Verbündeten nicht nur auf Zustimmung stoßen werde, besonders bei Öl-Importeuren.

"Der Grund, warum sie es dennoch machen werden, ist ihre Beziehung zu uns", betonte er. Grundsätzlich seien alle Länder betroffen, es stünden Gespräche unter anderem mit China, Indien und der Türkei bevor. Sollte es den USA gelingen, die iranischen Öl-Exporte massiv zu beschränken, würde das Land in eine schwere Krise gestürzt. Rund 70 bis 80 Prozent aller Exporterlöse des Iran stammen aus dem Erdölsektor.

Maximaler ökonomischer Druck

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen von 2015 angekündigt und im Rahmen des Abkommens ausgesetzte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik wieder reaktiviert. Trump hatte in den vergangenen Tagen von ersten Erfolgen der Politik gesprochen, die der Beamte des Außenministeriums als "Strategie des maximalen ökonomischen Drucks" bezeichnete.

Die anderen Unterzeichner des Atomabkommens, darunter auch Deutschland, wollen an der Vereinbarung festhalten und sich nicht dem Druck der USA beugen, die wirtschaftlichen Verbindungen zum Iran zu kappen. Das Atomabkommen soll durch Auflagen für den iranischen Atombereich verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen entwickelt. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in Wien hat sich der Iran stets an die Abmachung gehalten.

"Der Iran ist ein anderes Land, seit wir ausgestiegen sind", sagte Trump. Teheran habe sein aggressives Verhalten in der Region bereits geändert. Nach Überzeugung des Außenministeriums bekommt die Regierung in Teheran auch den Druck aus der eigenen Bevölkerung über die wirtschaftliche Situation zu spüren. Die Menschen im Iran seien es leid, ständig die Folgen der Politik elitärer Kleriker ausbaden zu müssen, hieß es.

Iranische Wirtschaft unter Druck

Im Iran rief derweil Präsident Hassan Rohani angesichts der stark angeschlagenen Wirtschaft zum nationalen Zusammenhalt auf. "Wir müssen einander die Hände reichen", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Rohani appellierte unter anderem an Medien, Prediger, das Parlament und "alle mit einer Stimme in der Öffentlichkeit", zusammenzuhalten.

In einem ungewöhnlichen Protest gegen den Verfall der iranischen Währung waren die Geschäfte der Händler auf dem Basar in Teheran den zweiten Tag in Folge geschlossen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Basars, Abdullah Esfiandari, sagte der Nachrichtenagentur Isna, die Händler protestierten gegen den hohen Wechselkurs, die Blockade von Waren an der Grenze und dass es keine eindeutigen Zollvorschriften gebe. "Unter diesen Umständen können sie keine Entscheidungen treffen und ihre Waren nicht verkaufen."

Ultrakonservative hatten Rohani in den vergangenen Wochen scharf kritisiert. Sie werfen der Regierung vor, Teile der Bevölkerung angesichts hoher Inflation und Preissteigerungen zu vernachlässigen. Die Arbeitslosigkeit lag Ende vergangenen Jahres zudem bei fast zwölf Prozent. In seiner Rede versprach Rohani "der gesamten Nation", dass der tägliche Bedarf unter allen Umständen gedeckt werden könne.

Rapider Verfall der Währung

Die iranische Währung, der Rial, hat in den vergangenen sechs Monaten fast 50 Prozent seines Wertes gegenüber dem Dollar eingebüßt. Mittlerweile werden rund 85.000 Rial für einen Dollar gezahlt. Die Regierung hat einen offiziellen Tauschkurs von 42.000 Rial gegen den Dollar festgelegt. Dieser gilt für alle Einfuhren, doch Importeure beklagen seit Wochen, dass die iranische Zentralbank keine Devisen ausgibt, so dass sie keine Importwaren kaufen können. Der wirtschaftliche Abwärtstrend hatte sich ab Mai beschleunigt, als Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und harte Sanktionen gegen das Land verkündete.

kle/qu (dpa, rtr, afp)