USA fordern in UN-Resolutionsentwurf sofortige Waffenruhe
6. März 2024
In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium in New York heißt es, es brauche "zügig und dringend eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln". Der ursprüngliche US-Entwurf hatte einen "vorübergehenden Waffenstillstand" im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas vorgesehen. Die dritte Überarbeitung des Vorschlags spiegelt nun die jüngsten klaren Worte von US-Vizepräsidentin Kamala Harris wider.
Seit Kriegsausbruch im vergangenen Jahr hatten die Vereinigten Staaten von Amerika sich als engster Verbündeter Israels gegen das Wort "Waffenruhe" gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionsentwürfe eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel.
Die übrigen 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates können Veränderungen an dem Entwurf anmelden. Es ist unklar, wann und ob es zu einer Abstimmung kommen könnte. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen.
Hamas zeigt sich gesprächsbereit
Die Hamas, die von der EU, Deutschland und vielen anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, will nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit den Vermittlerstaaten fortsetzen, bis eine Vereinbarung über eine Waffenruhe mit Israel erreicht ist. Ziel sei, ein Abkommen zu erreichen, "das die Forderungen und Interessen unseres Volkes erfüllt", erklärte sie. Vertreter der USA, Katars und Ägyptens verhandeln derzeit in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit der Hamas über eine vorübergehende Waffenruhe. Israel ist derzeit mit keiner eigenen Delegation vor Ort.
Die Vermittler hoffen auf eine Einigung bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der um den 10. März beginnt. Man habe die erforderliche "Flexibilität" gezeigt, um ein Abkommen zu erreichen, das "eine Einstellung der Aggression" im Gazastreifen voraussetze, so die Hamas.
Israel lehnt einen von der Hamas geforderten umfassenden Waffenstillstand bisher ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Islamisten-Organisation an. Aus israelischer Sicht ist daher im Rahmen einer Vereinbarung nur eine vorübergehende Feuerpause in Gaza denkbar. Beide Seiten verhandeln nicht direkt miteinander, sondern nur Vermittler.
Hilfskonvoi im Gazastreifen geplündert
Im Gazastreifen wurde derweil ein Hilfskonvoi mit 14 Lastwagen des UN-Welternährungsprogramms (WFP) nach dessen Angaben erst von der israelischen Armee abgewiesen und dann von einer Menschenmenge geplündert. Der Konvoi habe am Kontrollpunkt Wadi Gaza im Südosten des Palästinensergebiets zunächst drei Stunden stehenbleiben müssen und sei dann umgeleitet worden, erklärte das WFP. Daraufhin habe eine "große Menge verzweifelter Menschen" die Lastwagen gestoppt und etwa 200 Tonnen an sich gerissen.
Nach UN-Schätzungen befinden sich im Gazastreifen derzeit 2,2 Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot - insbesondere im Norden des Gebiets, wo die israelische Armee bislang keinen Zugang für Hilfslieferungen gewährt. Das WFP bezeichnete die Lage am Dienstag als "katastrophal". US-Transportflugzeuge warfen am Dienstag in einem gemeinsamen Einsatz mit jordanischen Maschinen mehr als 36.000 Mahlzeiten über dem Gazastreifen ab, die meisten davon nach US-Angaben über dem Norden des Gebiets.
Der blutige Konflikt im Gazastreifen wurde durch den Großangriff der Hamas auf Israel vor fünf Monaten ausgelöst. Hunderte Hamas-Terroristen überfielen am 7. Oktober Ortschaften und ein Pop-Festival im Süden Israels. Sie töteten dabei nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen und nahmen rund 250 Geiseln, die sie in unterirdische Verstecke im Gazastreifen entführten.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Erklärtes Ziel der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist die Zerstörung der Hamas. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 30.700 Palästinenser getötet.
kle/pg/AR (dpa, rtr, afp)