USA wollen Millionen-Flug in den Iran stoppen
10. Juli 2018
Es ist eine politisch hochbrisante und darüber hinaus nicht ganz leichte Fracht, die der Iran von Deutschland heimholen will. Die rund 300 Millionen Euro in bar würden 1620 Kilogramm wiegen, gut 80 mittelgroße Koffer voller 200-Euro-Scheine müssten dafür an Bord eines Flugzeugs geschleppt werden.
Bei dem Geld handelt es sich um Guthaben der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank bei der Bundesbank, die sich der Iran auszahlen lassen und ins eigene Land fliegen will. Denn nach der Ankündigung neuer Sanktionen und einer Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA muss das islamische Land fürchten, demnächst kaum noch an Guthaben im Ausland zu kommen. Die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen.
Die Bundesregierung bestätigte den geplanten Geldtransfer. Das Vorhaben werde nun geprüft, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Zuständig ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Es wäre wohl einer der größten Bargeldtransfers in der Geschichte der Bundesrepublik.
USA in Wallung
Indessen zeigten sich die USA "not amused". Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte ein Verbot des Millionentransfers. "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen", sagte Grenell der "Bild"-Zeitung. "Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, Hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen."
Die betreffende Europäisch-Iranische Handelsbank wurde 1971 mit Sitz in Hamburg gegründet und ist in Staatsbesitz. Auf der Internetseite wird betont: "Im Hinblick auf die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Donald Trump möchten wir Sie informieren, dass (...) durch geschäftspolitische Entscheidungen von europäischen Banken kurz- bis mittelfristig Einschränkungen im Zahlungsverkehr entstehen können."
US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen verhängt, weil er wie die israelische Regierung der Meinung ist, dass der Iran heimlich weiter nach einer Atombombe strebt. Die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten dagegen wollen an dem Abkommen festhalten.
Deutschland zwischen den Stühlen
Die Sprecherin des Finanzministeriums machte zur Dauer des Prüfungsverfahrens keine Angaben. Jedoch gebe es auf jeden Fall "eine klare Linie, wenn eine solche große Transaktion ansteht in Länder, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit besonderen Risiken behaftet sind".
In deutschen Regierungskreisen hieß es, man stehe hierzu auch in Kontakt mit der US-Regierung und mit Israel. Um den Geldtransport zu untersagen, brauche es handfeste Beweise, dass das Geld für illegale Aktivitäten verwendet werden soll. Das Ganze sei "politisch heikel". Der Iran hatte sich im Atomabkommen bereit erklärt, sich Kontrollen zu unterwerfen, im Gegenzug wurden wirtschaftliche Lockerungen und mehr ausländische Investitionen zugesagt. Das von islamischen Klerikern beherrschte Land hält sich laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bisher an die Auflagen.
Wenn die Bundesregierung nun den Geldtransfer untersagt, könnte das die Zukunft des Atomabkommens gefährden - denn entfallen wirtschaftliche und finanzielle Vorteile für Teheran, könnte Iran den Deal endgültig aufkündigen. Auf der anderen Seite droht massiver Ärger mit den USA und Israel, weil sie dem Iran vorwerfen, den Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten mit viel Geld zu fördern, zum Beispiel in Syrien und im Jemen. In Regierungskreisen wurde gemutmaßt, dass ein politisches Interesse hinter dem Bekanntwerden des 300-Millionen-Plans stecken könnte.
In jedem Fall wäre es keine ganz kleine Fracht. Da mit Abschaffung des 500-Euro-Scheins der 200er der größte Euro-Schein ist (Gewicht: 1,07 Gramm), wären es mindestens 1,5 Millionen Scheine. Das würde - einschließlich Banderolen - ein Gewicht von 1620 Kilogramm ausmachen. In normalen Koffern transportiert, müssten gut 80 Koffer an Bord geschleppt werden.
ie/gri (dpa)