USA fordern mehr Druck auf Nordkorea
27. Januar 2016
China müsse aufhören, Landgebiete des Südchinesischen Meers zu beanspruchen, sagte John Kerry zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in der chinesischen Hauptstadt Peking. Die USA hätten "Bedenken" bezüglich der Aktivitäten Pekings in der umstrittenen Region. China streitet mit Vietnam um die 130 Paracel-Korallen-Inseln südöstlich von Hainan und mit den Taiwan und anderen Staaten um die teils mehr als 1000 Kilometer entfernten 200 Spratly-Atolle und Sandbänke. Dort werden Öl und Gas vermutet.
Taiwans Präsident Ma Jing Jeou hatte jüngst angekündigt, die von seinem Land beanspruchte Insel Itu Aba im Südchinesischen Meer zu besuchen. Dieser Plan hilft nach der Auffassung der USA "überhaupt nicht", er trage nicht zu seiner friedlichen Lösung des Streits bei. Diese Einschätzung geht aus einer E-Mail des "Amerikanischen Instituts in Taiwan" (AIT) hervor, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Das AIT ist faktisch die US-Botschaft in der Hauptstadt Taipeh, formal hat Washington keine diplomatischen Beziehungen.
Washington und Peking wollen "starke UN-Resolution"
Mit Blick auf die Atomaktivitäten Nordkoreas betonte Kerry nun zunächst in Peking, er werde "China drängen, mehr Druck auf das Regime in Pjöngjang auszuüben". Nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi erklärte er, man sei sich einig darin, dass eine "starke Resolution des UN-Sicherheitsrats" notwendig sei.
China gilt für das internationale isolierte Nordkorea als stärkste Verbindung zur Weltgemeinschaft. Die sogenannten Sechs-Parteien-Gespräche zwischen den USA, Russland, China, Japan, Nord- und Südkorea über das nordkoreanische Kernwaffenprogramm ruhen seit 2008. Seitdem hat Pjöngjang mehrere Atomwaffentests durchgeführt, den letzten - laut Regime erfolgreichen - am 6. Januar.
Kerry hatte vor China auf seiner Asien-Reise Laos und Kambodscha besucht, auch dort stand der Streit um das Südchinesische Meer auf der Tagesordnung.
Die Auseinandersetzung dürfte auch Mitte Februar in den USA Thema sein: Dann hat Präsident Barack Obama Staats- und Regierungschefs südostasiatischer Staaten zu einem Gipfeltreffen nach Kalifornien eingeladen. Die Begegnung solle die Zusammenarbeit zwischen den USA und den Asean-Mitgliedern weiter vorantreiben. Die Südostasiatische Staatengemeinschaft (Asean) umfasst zehn Länder in Südostasien mit 620 Millionen Einwohnern.
bor/sc (ap, dpa, rtr)