USA: Russland mitverantwortlich für Giftgas in Syrien

Die USA haben Russland eine Mitverantwortung für die jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriffe in Syrien gegeben. Außenminister Rex Tillerson sagte in Paris, letztlich trage Russland als engster Verbündeter der syrischen Regierung die Verantwortung. Tillerson äußerte sich bei einer Konferenz, bei der 29 Staaten eine Partnerschaft gegen die Straflosigkeit von Chemiewaffen-Einsätzen eingingen. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte wirft den Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor, zuletzt die Rebellenhochburg Duma in der Provinz Ost-Ghuta bei Damaskus mit Giftgas angegriffen zu haben. 21 Menschen hätten danach unter Atembeschwerden gelitten, darunter auch Kinder, hieß es.

Paris: Seit 2012 mindestens 130 Gas-Attacken in Syrien 

Tillerson äußerte sich besorgt, dass die Regierung in Damaskus ihre Giftgasangriffe fortsetze und Moskau dies dulde - obwohl Russland im Jahr 2013 als Garant für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eingetreten sei. "Russland trägt letztlich die Verantwortung für die Opfer in Ost-Ghuta und für zahlreiche andere Syrer, die mit Chemiewaffen angegriffen wurden", betonte Tillerson. Er rief Moskau auf, die Fortsetzung der Untersuchungen nicht länger mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat zu verhindern, wie es im November bereits zweimal der Fall war.

Nach französischer Zählung hat es im Zeitraum 2012 bis 2017 mindestens 130 Giftgasattacken in Syrien gegeben. Mindestens vier davon gehen nach Einschätzung der UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf das Konto der syrischen Regierung. Die nun auf Initiative Frankreichs lancierte Partnerschaft soll Informationen über die Verantwortlichen chemischer Angriffe sammeln und austauschen. Auch Deutschland, die Türkei und Großbritannien sind dabei. "Angesichts der jüngsten Banalisierung der Verbreitung und Nutzung dieser abscheulichen Waffen ist es unsere Pflicht zu handeln", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Sanktionen gegen 25 Unternehmen und Verantwortliche  

Frankreich verhängte auch neue Sanktionen gegen 25 Firmen und Verantwortliche, denen Unterstützung für das syrische Chemiewaffen-Programm vorgeworfen wird. wie aus Regierungserlassen hervorgeht. Das Vermögen der Betroffenen in Frankreich werde eingefroren. Zu den Unternehmen gehören Firmen aus Syrien, dem Libanon oder Frankreich. Sie sollen unter anderem Elektronik und Aufklärungssysteme nach Syrien geliefert haben. Politisch Verantwortliche dort sind nach Angaben des Pariser Außenministeriums von den Sanktionen nicht betroffen. Gegen sie gebe es keine ausreichenden Belege für eine Beteiligung an dem Waffen-Programm.

sti/hf (afp, dpa)