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Politik

USA geben Terrorwarnung heraus

28. Januar 2021

"Erhöhtes Bedrohungsumfeld": Nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden sieht das Heimatschutzministerium die Gefahr, dass über den Wahlausgang frustrierte Menschen schwere Gewalttaten begehen.

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USA I Washington I Kapitol
Bild: Liz Lynch/Getty Images

Das Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten hat eine Terrorwarnung veröffentlicht: "Ideologisch motivierte Extremisten mit Einwänden gegen die Ausübung von Regierungsautorität und die Übergabe des Präsidentenamtes" könnten zu Gewalt anstiften oder Gewalttaten verüben, heißt es in einem Bulletin zur nationalen Risikolage. Es bestehe deswegen ein "erhöhtes Bedrohungsumfeld" im ganzen Land. Die Warnung gilt zunächst bis Ende April.

Radikale Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump und Mitglieder rechtsextremer Gruppen hatten am 6. Januar das Kapitol in Washington gestürmt, um eine endgültige Bestätigung des Wahlsiegs von Trump-Nachfolger Joe Biden zu verhindern.

Washington | Sturm auf Kapitol
6. Januar 2021: Der Sturm auf das "Herz der Demokratie" sorgte weltweit für EntsetzenBild: Stephanie Keith/REUTERS

Bei der Attacke wurde ein Polizist getötet, insgesamt kamen fünf Menschen ums Leben. Trump wird "Anstachelung zum Aufruhr" vorgeworfen, weswegen gegen ihn ein nachträgliches Amtsenthebungsverfahren angestrengt wurde.

Konkrete Pläne nicht bekannt

Zwar gebe es derzeit keine Hinweise auf konkrete Angriffspläne in den USA, erklärte das Heimatschutzministerium. Es drohe aber womöglich über Wochen oder Monate neue Gewalt. Die Behörden befürchten unter anderem Angriffe auf Politiker und Regierungsgebäude. Rechtsextreme Milizen und Verschwörungsideologen könnten sich nach der Kapitol-Erstürmung dazu ermutigt fühlen, hieß es. Eine Gefahr gehe auch weiterhin von Gegnern der Corona-Maßnahmen aus, ebenso von ethnischen Spannungen.

Bidens Amtseinführung am Mittwoch vergangener Woche hatte unter drastischen Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Das Kapitol - auf dessen Stufen die Inaugurationen traditionell stattfinden - wurde weiträumig abgesperrt. Rund 25.000 Nationalgardisten waren im Einsatz.

wa/AR (afp, rtr, dpa)