USA, UK und Australien treiben Indopazifik-Pakt voran
13. März 2023
US-Präsident Joe Biden hat mit seinen beiden Partnern im 2021 begründeten Verteidigungsbündnis AUKUS die nächsten Schritte für gemeinsames Handeln im Indopazifik besprochen. Im kalifornischen San Diego kam Biden mit dem australischen Premier Anthony Albanese und dem britischen Regierungschef Rishi Sunak zusammen. "Die Vereinigten Staaten könnten sich keine zwei besseren Freunde oder Partner vorstellen", sagte Biden. Zusammen werde man eine sicherere und friedlichere Zukunft schaffen.
Es handele sich um die "größte Einzelinvestition der Geschichte in Australiens Verteidigungsfähigkeit", sagte Albanese. Der britische Premierminister Sunak sprach von einer "mächtigen Partnerschaft" und betonte: "Zum ersten Mal überhaupt werden drei U-Boot-Flotten sowohl im Atlantik als auch im Pazifik zusammenarbeiten, um unsere Ozeane für die nächsten Jahrzehnte frei, offen und florierend zu halten."
In einem gemeinsamen Statement vor dem Treffen erklärten die drei Spitzenpolitiker: "Wir glauben an eine Welt, die Freiheit verteidigt und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit souveräner Staaten und die regelbasierte internationalisierte Ordnung respektiert."
Große Pläne und U-Boot-Deals
Erstmals seit der Geburtsstunde des Bündnisses 2021 wurden konkrete Schritte bekannt: Von 2027 an sollen US-amerikanische und britische U-Boote in einer festen Rotation in Australien stationiert werden. Als Flottengröße sind vier U-Boote aus den USA sowie eines aus Großbritannien angedacht.
Nach einer Ausbildungsphase soll Australien in den 2030er-Jahren zunächst drei neue U-Boote aus den USA beziehen, zwei weitere sind als Option vereinbart. Das Rüstungsgeschäft sollte in San Diego offiziell besiegelt werden. Der Kauf zeichnete sich bereits seit 2021 ab - zum Ärger Frankreichs, das schon lange mit Canberra über milliardenschwere U-Boot-Lieferungen verhandelt hatte. Die Schiffe gehören zur Virginia-Klasse, die über einen Atomantrieb verfügt - was jedoch nicht zu verwechseln mit der Bewaffnung ist. "Diese Boote werden keine Art von Atomwaffen besitzen", stellte Biden klar.
In den 2040er-Jahren sollen dann U-Boote einer neuen Klasse vom Stapel laufen: Sie sollen größtenteils von Großbritannien entworfen und in Australien gebaut werden. Dabei soll auch ein erheblicher Teil der US-amerikanischen Technologie der Virginia-Klasse zum Einsatz kommen.
Bislang nutzte Australien U-Boote der wesentlich kleineren Collins-Klasse.
AUKUS als Reaktion auf Chinas Aufrüstung
Der Name AUKUS setzt sich aus den Länderkürzeln der beteiligten Staaten zusammen. Ein stärkerer Blick der USA auf den Indopazifik ist ein wichtiges geopolitisches Thema der Präsidentschaft Bidens. Im Vorgriff auf das Treffen in San Diego sagte dessen Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, das Bündnis sende keine Botschaft an ein bestimmtes Land, sondern werde "uns dabei helfen, die wichtige Stabilisierungsrolle zu spielen und Frieden und Stabilität in dieser lebhaften Weltregion zu bewahren".
Auch ohne konkrete Nennung Chinas sind jedoch viele Experten sicher, dass das Bündnis vor allem als Reaktion auf den wachsenden militärischen Einfluss Pekings zu sehen ist: Seit Jahren formuliert China mit zunehmender Vehemenz Ansprüche auf Gebiete im Südchinesischen Meer, die auch von US-Verbündeten beansprucht werden. Aber auch in anderen pazifischen Gebieten wie den Salomonen baut China seinen Einfluss aus - zum Missfallen der USA. Zum Abschluss des Volkskongresses in China hatten die Delegierten der Kommunistischen Partei einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent zugestimmt.
China hatte bereits zuvor den Einspruch angemeldet, AUKUS verletze den Atomwaffensperrvertrag: Die Weitergabe nuklearer Waffenmaterialien an eine Nicht-Atommacht sei eine "unverhohlene" Verletzung des Geists des Vertrags. Australien widersprach der Darstellung mit dem Argument, die U-Boote seien nicht nuklear bewaffnet, sondern nur angetrieben.
ehl/ack (dpa, rtr, ap)