Trump verlängert Iran-Sanktionsstopp

Das Weiße Haus setzt die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage aus. Damit bleibt das Atomabkommen in Kraft.

Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Das Weiße Haus forderte aber zugleich bis zum nächsten Termin in vier Monaten eine härtere Gangart gegenüber Teheran. Es müsse schärfere Inspektionen geben und sichergestellt werden, dass der Iran niemals eine Atombombe bauen könne. Alle Vereinbarungen müssten unbefristet sein, forderte US-Präsident Donald Trump in einer Mitteilung. Zudem müssten das Raketenprogramm und das Atomprogramm verknüpft und nicht mehr separat betrachtet werden. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen hätte einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens entsprochen.

Iran: Abkommen nicht neu verhandelbar

Der Iran hat die Forderung von Trump nach Änderung am Atomabkommen abermals entschieden zurückgewiesen. "Das Atomabkommen ist ein international anerkannter und abgeschlossener Pakt und ist nicht neu verhandelbar", betonte das iranische Außenministerium in einer Erklärung. Daher werde Teheran auch weder Änderungen noch neue Verpflichtungen jenseits des Wiener Abkommens von 2015 akzeptieren, heißt es weiter. Trumps Erklärung sei ein weiterer verzweifelter Versuch, ein solides multilaterales Abkommen zu untergraben. Die Führung in Teheran hatte bereits erklärt, dass sie im Falle einer Verschärfung der Bedingungen das Abkommen für hinfällig betrachten würden.

Trump kommt europäischen Partnern entgegen

Washington kommt mit der Entscheidung, den Sanktionsstopp zu verlängern, Forderungen der europäischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem persönlichen Telefonat mit seinem Kollegen Donald Trump für die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.

Der US-Präsident sagte in Washington, es sei das letzte Mal, dass die Aussetzung der Sanktionen verlängert werde. Die US-Regierung fordert von den europäischen Partnern eine härtere Gangart gegen das Regime im Iran. Direkte Gespräche mit dem Land seien nicht vorgesehen.

Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums erklärte, Deutschland werde sich weiter für die Umsetzung des Atomabkommens einsetzen und mit den europäischen Partnern sprechen.

Iran kündigt Vergeltung wegen weiterer Sanktionen an

Das US-Finanzministerium verhängte jedoch erwartungsgemäß weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, zum Beispiel gegen politische Gefangene. So wurden auch 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste gesetzt, darunter Sadek Laridschani, den Chef der iranischen Justiz. Begründet hatte Trump dies mit der Unterdrückung der Proteste gegen Irans Führung.

Der Iran kündigte daraufhin umgehend Vergeltung für die angeordneten Sanktionen gegen weitere iranische Funktionäre und Einrichtungen an. Trump überschreite damit alle roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das iranische Außenministerium. Der "Bruch des Völkerrechts" durch die USA werde "sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet". 

Washington wirft der Islamischen Republik vor, sich mit Geldern für die Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Teheran habe mehr als 100.000 militante Kämpfer ausgebildet und ausgerüstet, die den ganzen Nahen Osten mit Zerstörung bedrohten, erklärte Trump. Auch gegen das eigene Volk gehe die Regierung vor.

Kritik an harter Linie der USA

Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden.

Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen.

HF/jj/as (rtr, dpa, rtr)