USA heben Sanktionen gegen ZTE auf
13. Juli 2018
Das teilte US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington mit. Das Unternehmen hatte eine Strafe von einer Milliarde Dollar gezahlt und alle Mitglieder im Verwaltungsrat ausgetauscht. Außerdem hatte ZTE zuvor 400 Millionen Dollar (342 Millionen Euro) bei einer US-Bank hinterlegt, um damit mögliche künftige Strafen wegen Sanktionsverstößen zu bezahlen.
Die USA hatten gegen den chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Anbieter Strafen wegen angeblicher illegaler Geschäfte mit dem Iran und Nordkorea verhängt und im April für sieben Jahre den Zugang zu US-Technologien verwehrt. Ohne Chips für seine Smartphones musste ZTE daraufhin große Teile der Produktion stilllegen. Das Unternehmen ist stark auf Lieferungen von US-Herstellern wie Qualcomm oder Intel angewiesen.
Auch in USA umstritten
Im Mai hatte sich dann US-Präsident Donald Trump in den Konflikt eingeschaltet, der zunehmend auch zum Spielball im Handelsstreit zwischen Washington und Peking wurde. Er signalisierte Chinas Präsidenten Xi Jinping „als persönlichen Gefallen" Entgegenkommen und erklärte, sich um eine Lösung für ZTE bemühen zu wollen.
Wenig später einigte sich das US-Handelsministerium mit dem Unternehmen auf einen Vergleich, der neben den Strafzahlungen auch Wechsel im Management und umfangreiche Sicherheitsgarantien umfassen sollte. Der Deal ist in den USA innenpolitisch allerdings höchst umstritten, Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner werfen der Trump-Regierung ein zu lasches Vorgehen vor.
ZTE muss sich an die US-Gesetze halten
Das Unternehmen mit rund 80.000 Beschäftigten ist abhängig von elektronischen Komponenten aus den USA, außerdem werden die von dem Konzern produzierten Smartphones von US-Chips betrieben und sind mit dem Android-Betriebssystem ausgestattet.
Handelsminister Ross kündigte an, die USA würden das Geschäftsgebaren von ZTE auch nach dem Ende der Sanktionen "genau beobachten". Es müsse sichergestellt werden, dass das Unternehmen alle US-Gesetze und Regeln beachte.
Sanktionen in vergiftetem Umfeld
Die Einigung zwischen der US-Regierung und dem chinesischen Konzern fiel mitten in den eskalierenden Handelskonflikt zwischen beiden Ländern. Am Dienstag erst kündigte die US-Regierung Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar an, die ab September in Kraft treten könnten.
Präsident Trump begründet seine Strafzollpolitik mit dem enormen US-Handelsdefizit gegenüber China, das er als Ausdruck einer unfairen Handelsbeziehung betrachtet. Zudem wirft er China vor, sich durch Diebstahl geistigen Eigentums sowie erzwungene Technologietransfers bei ausländischen Investitionen unfaire Vorteile zu verschaffen.
dk/sti (dpa, rtr, afp)