Kleinster Nenner gegen US-Waffengewalt
12. Juni 2022
Es gehe darum, "Amerikas Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und die Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern", erklärte die 20-köpfige Gruppe aus US-Senatoren der Demokraten und der Republikaner. Ihre Vorschläge würden Leben retten und zugleich die in der Verfassung gewährten Rechte von gesetzestreuen Amerikanern schützen.
So konnten sich die Senatoren darauf einigen, dass Waffenverkäufer bei Kunden unter 21 Jahren deren Eignung zum Tragen einer Waffe künftig genauer prüfen müssen. Auch sollen Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, damit diese ihren Gerichten ermöglichen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen.
"Krise der psychischen Gesundheit"
Außerdem solle "die Krise der psychischen Gesundheit unserer Nation" angegangen werden, hieß es. Besonders Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist - und nicht auf die leichte Verfügbarkeit dieser Schusswaffen in den USA.
Präsident Joe Biden hatte eine deutlich weitergehende Reform des Waffenrechts gefordert, darunter ein Verbot von Sturmgewehren. Dennoch bezeichnete er die Vereinbarungen der Senatoren als "wichtige Schritte in die richtige Richtung" und als "bedeutendste Gesetzgebung zur Waffensicherheit, die der Kongress seit Jahrzehnten" verabschieden dürfte.
Die neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA war nach zwei schweren Angriffen im Mai entbrannt. In Buffalo im Bundesstaat New York hatte ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen erschossen. In Uvalde in Texas tötete ein ebenfalls 18-Jähriger in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.
Das US-Repräsentantenhaus hatte vor wenigen Tagen für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, wonach die Altersgrenze zum Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre angehoben werden soll. Im Senat gibt es dafür aber keine ausreichende Mehrheit, wie auch die Vorschläge der überparteilichen Gruppe vom Sonntag deutlich machten.
wa/ack (afp, dpa, rtr)