USA lassen Asylsuchende wieder ins Land
19. Februar 2021
Nach dem Richtungswechsel in der Migrationspolitik lässt die US-Regierung wieder Asylsuchende über die Grenze. Von diesem Freitag an sollen erste Antragsteller für ihre Gerichtsanhörungen in die Vereinigten Staaten kommen und dort für die Dauer ihrer Verfahren bleiben dürfen, wie das Weiße Haus mitteilte. Damit bricht die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden mit der restriktiven Einwanderungspolitik von Vorgänger Donald Trump.
25.000 Asylsuchende warten noch
Bislang mussten Asylsuchende in Mexiko auf die Entscheidung über ihre Anträge warten. Dadurch lebten Menschen zum Teil über ein Jahr in Zeltlagern südlich der Grenze zu den USA. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums sind derzeit noch rund 25.000 Menschen von der bisherigen Politik betroffen. Die US-Regierung warnte Migranten allerdings davor, nun auf eigene Faust an die Grenzübergänge zu kommen. Asylsuchende müssen sich registrieren lassen und werden dann über Zeitpunkt und Ort ihres möglichen Grenzübertritts informiert.
Bei der Umsetzung helfen die Internationale Organisation für Migration (IOM), das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF). "Dies ist ein Plan der US-Regierung, der mit der mexikanischen Regierung koordiniert und vereinbart wurde", erklärte der Sprecher der IOM in Mexiko, Alberto Cabezas.
Einbürgerung von elf Millionen Migranten
Erst am Donnerstag hatten die US-Demokraten einen Gesetzentwurf für die von Biden angestrebte umfassende Einwanderungsreform vorgelegt. Demnach soll unter anderem elf Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung ein Weg zu einer Einbürgerung geebnet werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sie über einen Zeitraum von acht Jahren erst eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, die sogenannte Green Card, und dann die US-Staatsbürgerschaft erhalten können.
Für andere Einwanderer soll es einen beschleunigten Weg geben. Das ist unter anderem für die sogenannten Dreamer (Träumer) geplant, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist waren. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte 2012 per Dekret rund 700.000 dieser jungen Migranten vor der Abschiebung geschützt. Sein Nachfolger Trump hatte versucht, das Programm abzuschaffen.
Laut Bidens Reformplänen sollen auch zehntausende Menschen, die seit Jahren mit einem befristeten Schutzstatus in den USA leben, und Farmarbeiter die Chance auf eine beschleunigte Einbürgerung erhalten.
Für die Reform des Einwanderungsrechts ist eine Gesetzesreform nötig - und damit eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Bidens Demokraten kontrollieren zwar beide Kongresskammern, insbesondere im Senat ist die Mehrheit aber hauchdünn und brüchig. Nicht nur Trumps Republikaner, sondern auch einige Demokraten stehen Bidens Plänen skeptisch gegenüber.
sti/pg (afp, dpa, rtr, epd)