Neue Phase im Kampf gegen IS-Terror

Der Besuch in der irakischen Hauptstadt gilt als Zeichen der Unterstützung für die neue Regierung auch im Kampf gegen den Terror des "Islamischen Staates" (IS). Nach einem ersten Treffen mit dem vor zwei Tagen vereidigten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi (Artikelbild) sagte Kerry, er vertraue darauf, dass dieser die irakische Armee wieder aufbaue und die politischen Reformen unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte im Land voranbringe. Al-Abadi rief die internationale Gemeinschaft auf, sein Land schnell im Kampf gegen das "Krebsgeschwür" IS zu unterstützen. Der Terrorismus gefährde alle Länder der Region, warnte Al-Abadi.

Kerrys Sprecherin Jen Psaki erläuterte in Washington, der Minister wolle ausloten, wie die Regierung von Al-Abadi in den Kampf gegen den IS-Terror einbezogen werden könne. Dem Irak komme eine Schlüsselrolle bei der Bildung einer weltweiten Koalition im Kampf gegen die IS-Milizen zu, sagte ein Sprecher Kerrys.Geplant sindauch Treffen Kerrys mit dem irakischen Präsidenten Fuad Massum, Außenminister Ibrahim Dschafari sowie Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Außenministers wurden im Osten Bagdads bei Anschlägen mindestens zwölf Menschen getötet und viele weitere verletzt.

Die erste Station von Kerrys Nah-Mittelost-Mission war die jordanische Hauptstadt Amman, von Bagdad aus will der US-Außenminister zu einem Krisentreffen mit Vertretern mehrerer muslimischer Staaten nach Saudi-Arabien weiterreisen, um für einen gemeinsamen Kampf gegen die sunnitische IS-Terrormiliz zu werben. Kerry sprach von einer "Koalition der Willigen" im Kampf gegen den IS-Terror, von dem derzeit vor allem der Norden des Irak und Teile Syriens betroffen sind.

USA rüsten sich für Kampf gegen IS-Terror

Kerrys Besuch in der Region kommt nur wenige Stunden, bevor US-Präsident Barack Obama in einer Rede an die Nation seine Strategie für den Kampf gegen die IS-Dschihadisten vorstellen will. Obama will die amerikanische Öffentlichkeit am Mittwochabend (03.00 Uhr Donnerstag MESZ) über das weitere Vorgehen informieren. Dabei könnten erstmals auch Luftangriffe auf Stellungen der Islamisten auf syrischem Boden eine Rolle spielen. Bisher geht die US-Luftwaffe nur im Irak gegen Kämpfer der IS vor. Allerdings lassen die USA seit einiger Zeit unbemannte Aufklärungsdrohnen über Syrien fliegen, um Informationen über das Vorgehen der IS-Terroristen zu sammeln. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf einen ungenannten hohen US-Regierungsvertreter, Obama sei bereit, Luftschläge gegen den IS auch in Syrien zu genehmigen.

Innenpolitisch bemüht sich der Präsident bereits intensiv um Unterstützung für seine Strategie im Kampf gegen die Extremisten. Vier führende Senatoren und Abgeordnete aus dem Senat und Repräsentantenhaus empfing er bereits am Dienstag, um ihnen die nächste Phase der Offensive zu erläutern, wie das Weiße Haus mitteilte. Dabei habe er deutlich gemacht, dass er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Autorität habe, die anstehenden Entscheidungen allein zu treffen. Beide Parlamentskammern sollten aber in der Debatte über weitere Schritte einbezogen werden.

Bundesregierung begrüßt US-Pläne für Bündnis gegen IS-Terror

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die Planungen der USA für ein internationales Vorgehen gegen die IS-Extremisten befürwortet. Das Leben Tausender Jesiden und Christen werde von den sunnitischen Islamisten bedroht, sagte Merkel. "Deshalb ist es richtig, dass sich ein Bündnis möglichst vieler Staaten dem IS entgegenstellt." Sie stimmte die Abgeordneten auf einen längerfristigen Konflikt ein: "Auch die Bekämpfung des IS wird nicht von heute auf morgen gelingen. Sie wird einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen."

qu/cr (rtr, afp, dpa)