USA: Neue Klagen gegen VW
19. Juli 2016
Neues Ungemach für VW in der Abgasaffäre: Ungeachtet eines bereits ausgehandelten Milliarden-Vergleichs haben mehrere US-Bundesstaaten am Dienstag Klagen gegen VW angekündigt und erhebliche Vorwürfe auch gegen das Top-Management erhoben. Allein in den drei Bundesstaaten Maryland, New York und Massachusetts sollen den Angaben der Kläger zufolge fast 53.000 Fahrzeuge betroffen sein.
Die Manipulation mit einer speziellen Software sei auf höchster Ebene geplant und genehmigt gewesen, auch der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn sei beteiligt gewesen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Generalstaatsanwälte von New York, Maryland und Massachusetts, Eric Schneiderman, Brian Frosh und Maura Healey vom Dienstag.
Betroffen: VW, Audi und Porsche
Volkswagen bezeichnet die Vorwürfe als "im Wesentlichen nicht neu". Ein Sprecher erklärte: "Wir haben sie in unseren Diskussionen mit den US-Behörden - auf nationaler Ebene und auf Ebene der Bundesstaaten - bereits adressiert." Volkswagen kooperiere mit den US-Behörden.
"Es ist bedauerlich, dass ein paar Staaten entschieden haben, jetzt Umweltschutzklagen zu erheben, ungeachtet ihrer früheren Unterstützung des laufenden gemeinschaftlichen Verfahrens der Staaten", sagte der Volkswagen-Sprecher. Die Klagen richten sich gegen die Volkswagen AG, die Audi AG und die Porsche AG sowie die jeweiligen US-Ableger der Firmen.
"Unternehmerische Arroganz"
Einer der Vorwürfe lautet auch auf die Zerstörung wichtiger Beweismittel. Mehrere VW-Mitarbeiter hätten einem Tipp von einem Hausjuristen folgend die Beweise geschreddert. Marylands Generalstaatsanwalt Brian Frosh warf VW die wissentliche Verschmutzung der Luft seines Staates vor. "Ihre Missachtung der Gesundheit unserer Einwohner und ihre Missachtung unserer Umwelt muss bestraft werden", heißt es in einem Statement Froshs. Die Luftqualität in Maryland habe sich über Jahrzehnte verbessert. "Wir lassen uns das nicht mit schmutzigen Tricks von Volkswagen kaputtmachen", sagte Frosh.
Froshs New Yorker Kollege Schneiderman warf Volkswagen "systematischen und kalkulierten Rechtsbruch" sowie "tiefe unternehmerische Arroganz" bei der Aufarbeitung der Vorfälle vor. "Das sollte auf jeder Vorstandsetage als Warnsignal gehört werden: Wir werden mit der ganzen Härte des Gesetzes die härtestmöglichen Sanktionen anstreben, um unsere Menschen zu schützen."
Neuer Ärger auch in Kanada und Spanien
In Kanada drohen Volkswagen ebenfalls finanzielle Lasten. Dort verhandelt der Konzern noch mit den Behörden über einen Vergleich zur Beilegung des Dieselskandals. Würde das US-Entschädigungsmodell auf den nördlichen Nachbarn der USA übertragen, müsste VW womöglich mit einer weiteren Belastung in Milliardenhöhe rechnen. Das "Handelsblatt" berichtete, Volkswagen müsste dann etwa zwei Milliarden Dollar für seine Kunden bereitstellen.
In Kanada sind rund 130.000 Fahrzeuge mit 2,0-Liter-Motoren betroffen. VW äußerte sich nicht. Anleger reagierten verunsichert. Das Papier verlor zeitweise mehr als zwei Prozent an Wert, grenzte die Verluste später jedoch ein und schloss 0,7 Prozent im Minus.
Neben den USA droht VW weiterer Ärger auch in Spanien. Die spanische Verbraucherschutzorganisation OCU hat wegen des Abgasskandals eine Sammelklage gegen den deutschen Autobauer eingereicht. Die Klage sei beim Handelsgericht in Madrid eingegangen, teilte OCU am Dienstag mit. Rund 4000 vom Skandal betroffene Menschen hätten sich bereits der Schadenersatzforderung angeschlossen.
Auch in anderen Ländern könnten Entschädigungen fällig werden. In Europa, wo rund 8,5 Millionen Fahrzeuge betroffen sind, wurden bereits Forderungen nach einer ähnlichen Wiedergutmachungen für Kunden wie in den USA laut. VW lehnt dies ab und verweist darauf, dass die Wagen hierzulande repariert würden. In den USA gebe es dagegen keinen von den Behörden genehmigten Plan zur Umrüstung. In Deutschland sind zudem Schadensersatzforderungen von Anlegern anhängig.
dk/djo (dpa/rtr)