Bidens Corona-Hilfspaket nimmt erste Hürde
27. Februar 2021
Mit 219 zu 212 Stimmen hat die Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus das Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden gebilligt. Das 1,9 Billionen Dollar (1,56 Billionen Euro) umfassende Programm beinhaltet neben Mitteln für Impfungen und medizinische Ausstattung auch Finanzhilfen für Haushalte, Unternehmen und die Regierungen auf lokaler und Bundesstaaten-Ebene. So sollen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger je 1400 Dollar als Direktzahlung erhalten, bis Ende August sollen Arbeitslose wöchentlich weitere 400 Dollar erhalten. Wer Miete oder Wohnungskredite derzeit nicht bedienen kann, soll weitere Mittel beantragen können.
Eine U-Bahn, aber kein höherer Mindestlohn
Die oppositionellen Republikaner kritisierten, dass nur neun Prozent der Gesammtsumme direkt in den Kampf gegen die Pandemie flössen - es gebe nicht notwendige Elemente wie eine neue U-Bahn in der Nähe des Wahlbezirks der Demokratin Nancy Pelosi in San Francisco: "Hier wird Geld ohne Rechenschaft rausgeschmissen", sagte der republikanische Minderheitenführer Kevin McCarthy.
Innerhalb der regierenden Demokraten war der Vorstoß der Biden-Regierung umstritten, gemeinsam mit dem Hilfspaket den landesweiten Mindestlohn auf 15 Dollar (12,35 Euro) zu erhöhen. Letztlich hatte die für die Verfahrensregeln des Senats zuständige Beamtin Elizabeth MacDonough entschieden, diese Frage vom Konjunkturpaket zu entkoppeln. Zudem werden für dieses Vorhaben nun 60 Stimmen im Senat benötigt.
Nächster Halt: Senat
Nach der aus Regierungssicht erfolgreichen Abstimmung wird das Hilfspaket nun dem Senat vorgelegt. Im "House" hatten die Gegenstimmen zweier Demokraten keine Auswirkung, im Senat ist Biden aber auf Fraktionsdisziplin angewiesen: Dort halten beide Parteien jeweils 50 Sitze, in Patt-Situationen fällt Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme zu.
Die USA wurden in absoluten Zahlen von der Coronavirus-Pandemie so hart getroffen wie kein anderes Land: Bislang wurden laut Zahlen der Johns-Hopkins-Universität landesweit rund 28,5 Millionen Infektions- und inzwischen mehr als 510.000 Todesfälle übermittelt. Dem soll eine gigantische Impfkampagne ein Ende bereiten: Die Regierung Biden rechnet mit 600 Millionen Impfdosen bis Ende Juli, sodass bis dahin alle Bürgerinnen und Bürger geimpft werden könnten. Bislang wurden laut "Vaccine Tracker" der US-Gesundheitsbehörde CDC gut 70 Millionen Impfdosen verabreicht.
ehl/haz (dpa, afp, ap, rtr)