USA prüfen Atomabkommen mit dem Iran
19. April 2017
Einerseits halte sich der Iran an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens, schrieb US-Außenminister Rex Tillerson an Paul Ryan, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Andererseits bleibe das Land jedoch auch ein "führender staatlicher Förderer des Terrorismus".
Alle 90 Tage muss die Regierung den Kongress darüber informieren, ob der Iran sich an das Atomabkommen hält. Die Trump-Administration lieferte den Bericht nun erstmals ab und bestätigte, dass alles nach Plan laufe. So wurde dann auch ein Teil der Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik erlassen.
Doch Präsident Donald Trump stellte das Abkommen auch auf den Prüfstand: Unter Führung des Nationalen Sicherheitsrates soll sich eine Reihe von Behörden mit der Frage beschäftigen, ob eine weitere Aufhebung der Sanktionen mit den Sicherheitsinteressen der USA vereinbar sei.
Wackelt das Abkommen unter Trump?
Das Atomabkommen zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates - den USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland - sowie Deutschland wurde 2015 in Wien unterzeichnet. Der Iran erklärte sich darin bereit, sein Nuklearprogramm stark zurückzufahren und internationalen Kontrollen zu unterwerfen. So soll sichergestellt werden, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug versprach der Westen, die zuvor verhängten Strafmaßnahmen, darunter Wirtschaftssanktionen in Milliardenhöhe, aufzuheben.
Während seines Wahlkampfs hatte Trump das unter seinem Vorgänger Barack Obama getroffene Abkommen mehrfach kritisiert. Er bezeichnete es unter anderem als "schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde" und drohte, es schnellstmöglich aufzukündigen.
mrk/se (afp, dpa, reuters)