USA-Russland-Gipfel: Was ist möglich?
14. Juli 2018
Bei einem Journalisten-Briefing vergangene Woche war Washingtons Botschafter in Moskau sichtlich bemüht, die Erwartungen an das bevorstehende Gipfeltreffen zwischen Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki klein zu halten. Auf die Frage, ob er konkrete Vereinbarungen oder Verpflichtungserklärungen erwarte, sagte Jon Huntsman: "Ich denke, die Tatsache an sich, dass es ein Treffen auf dieser Ebene und zu dieser Zeit gibt, ist schon ein vorzeigbares Ergebnis."
Dabei verwies er auf Trumps Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un in Singapur als mögliche Blaupause für den amerikanisch-russischen Gipfel in Helsinki. Die Trump-Regierung hebt gerne die - wie sie es nennt - "geänderte Atmosphäre" hervor, die möglicherweise zu einer Verringerung der Spannungen mit Pyöngyang führt, was ihrer Meinung nach als Erfolg anzusehen ist.
Hausgemachte Krise
Viele Beobachter hingegen werfen Trump vor, die Spannungen mit Nordkorea mit seiner Kriegsrhetorik erst angefacht zu haben - nur um dann mit dem Gipfel die selbst verursachte Krise wieder zu entschärfen. Das Treffen habe aber kaum mehr als eine vage Erklärung gebracht. Insbesondere sei man bei Trumps erklärtem Ziel, Nordkorea komplett nuklear abzurüsten, unkonkret geblieben. Und Pyöngyang mauere seitdem gegen jede klare Zugeständnisse in dieser Richtung.
Angesichts dieser dürftigen Bilanz nun Singapur als Blaupause für den Gipfel zwischen Trump und Putin zu deklarieren, sei ein Armutszeugnis, kritisiert Christine Wormuth, die zu Zeiten von US-Präsident Barack Obama als Unterstaatssekretärin im Pentagon arbeitete. "Ich meine, dass man doch mehr konkrete Ergebnisse erwarten darf, als die Tatsache, dass es überhaupt zu dem Treffen kommt."
Verbissener NATO-Gipfel
Die offensichtlichste Hürde für das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands ist Trumps Auftritt beim zutiefst verbissenen NATO-Gipfel Mitte der Woche. Hier wetterte der US-Präsident mehrfach gegen die traditionellen Verbündeten Washingtons. Das habe zu einer grotesken Situation geführt, meint Wormuth. "Es wäre derzeit wenig hilfreich, wenn sich Präsident Trump und Präsident Putin beim Treffen in sehr herzlicher Atmosphäre zeigten und dabei noch vielleicht Klagen über die anderen NATO-Staaten austauschten", so die ehemalige Unterstaatssekretärin im Pentagon. "Das Timing für dieses Treffen ist keineswegsideal, gerade weil es kurz auf den NATO-Gipfel folgt, bei dem so eine miese Atmosphäre herrschte."
Aber abgesehen davon, dass ein US-Präsident mit dem russischen Staatslenker freundschaftlicher umgehen könnte, als mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Verbündeten, ist es wenig wahrscheinlich, dass dabei Fortschritte bei aktuellen Streitfragen erzielt werden. Und derer gibt es viele: von der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf über Russlands Rolle in Syrien bis hin zur Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine.
Trumps Ziele
Dem US-Präsidenten geht es bei all diesen Fragen darum, Russland entgegenzukommen oder mit dem Kreml einen - wie er es sieht - "großen Handel" abzuschließen, um bessere Beziehungen zu dem Land wie auch mit Putin persönlich aufzubauen. Beobachter befürchten, Trump könne dabei sehr große Zugeständnisse machen - insbesondere dann, wenn er und Putin in Helsinki privat, nur in Anwesenheit der Übersetzer, zusammenkommen. Als ein befürchtetes Szenario gilt etwa die Anerkennung der russischen Annexion der Krim.
Allerdings: Beim Thema Russland nimmt der republikanisch dominierte Kongress seine Rolle als Kontrollorgan der Regierung derzeit wirklich ernst. Daher ist sind Trumps Freiheiten, mal eben die strategische Ausrichtung der US-Außenpolitik eigenständig zu ändern, stark eingeschränkt.
Harte Haltung zu Russland
Das zeigt sich auch daran, dass die USA, allen wiederholten Avancen Trumps gegenüber Putin zum Trotz, ihr militärisches Engagement an der NATO-Ostgrenze verstärkt und die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet haben. Und nach der Vergiftung des ehemaligen Kreml-Spions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in Großbritannien zeigte sich Washington mit London solidarisch, schloss das russische Konsulat in Seattle und verwies 60 russische Diplomaten des Landes - mehr als alle anderen europäischen Staaten zusammen.
In den USA wird jeder Schritt Trumps in den Gesprächen mit Putin mit Argusaugen verfolgt werden. Die Gesetzgebungsorgane sind darauf vorbereitet, mögliche Zugeständnisse Trumps juristisch zu torpedieren. Daher erscheint der Handlungsspielraum des US-Präsidenten in Helsinki limitiert.
Verlängerung des Neuen START-Abkommens
Vielleicht muss das Trump nicht unbedingt Kopfzerbrechen bereiten, zumal er ja ohnehin bei derartigen Treffen mehr an der Optik interessiert zu sein scheint, als an konkreten Ergebnissen. Er könnte in Helsinki sogar vergleichsweise einfach einen vorzeigbaren Erfolg verbuchen, wenn er sich mit Putin darauf einigt, das 2021 auslaufende Neue-START-Abkommen (New START) zu verlängern. Seit seinem Inkrafttreten 2011 hat "New START" zu einer deutlichen Reduzierung des strategischen Nuklearwaffenarsenals geführt.
"Für mich hätte es höchste Priorität, dieses Fragezeichen aus dem Weg zu räumen und das Abkommen um weitere fünf Jahre zu verlängern", sagt Frank von Hippel, Nuklearsicherheitsexperte an der Princeton University. Dem pflichtet Christine Wormuth bei: "Das New-START-Abkommen bringt beiden Ländern Transparenz", sagt sie. "Indem man die Zahl der Sprengköpfe, Trägerraketen etc. begrenzt, werden auch die finanziellen Ressourcen beider Länder geschont. Ich glaube, beide Seiten würden von einer Verlängerung profitieren."
Zielvorgaben erreicht
Das Neue-START-Abkommen steht laut US-Botschafter Huntsman auf jeden Fall in Helsinki auf der Agenda. "Anfang Februar haben wir einen sehr wichtigen Meilenstein erreicht, als sowohl die USA als auch Russland die Obergrenze von 1.550 stationierten Nuklearsprengköpfen nachweislich eingehalten haben."
Eine Verlängerung dieser Vereinbarung wäre also ein vergleichbar leicht zu erzielender Erfolg für beide Seiten. Putin hat bereits signalisiert, dass er eine Verlängerung anstrebt. Nun müsste nur noch Trump über seinen Schatten springen - schließlich hat er in der Vergangenheit das Neue-START-Abkommen immer wieder als "schlechten Deal" seines Amtsvorgängers Barack Obama bezeichnet.