USA sagen Ägypten militärische Unterstützung zu
2. August 2015
Die USA und Ägypten bewegen sich "wieder hin zu einer stärkeren Beziehung". Das sagte US-Außenminister John Kerry nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sameh Schukri in Kairo. Zwar gebe es "hier und da kleine Spannungen hinsichtlich bestimmter Punkte", sagte Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schukri. So seien die USA besorgt angesichts der Menschenrechtslage in Ägypten.
Dennoch hätten beide Länder ihre Militärkooperation wieder verstärkt. In der vergangenen Woche hatten die USA acht F-16-Kampfjets an Ägypten geliefert. Dies und anderes Gerät sei "essenziell im Kampf gegen den Terrorismus", sagte Kerry. Die USA wollten Ägypten wirtschaftlich und politisch unterstützen, sagte Kerry.
Die kommenden Monate bis zur Parlamentswahl würden zeigen, ob Ägypten die Balance zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und Menschenrechten erreiche. Schukri sagte auf der Pressekonferenz, beide Staaten hätten keine wesentlichen Differenzen, sondern nur unterschiedliche Ansichten in einzelnen Punkten. Das sei normal. Die Beziehungen waren seit dem Sturz des islamistischen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch den damaligen Armeechef al-Sisi 2013 stark belastet.
Urteil gegen Al-Dschasira-Journalisten verschoben
Unterdessen wurde das in Kairo erwartete Urteil gegen drei Journalisten des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira erneut verschoben. Grund hierfür sei, dass inhaftierte Mitangeklagte "aus Sicherheitsgründen" nicht von ihren Zellen zum Gerichtssaal hätten gebracht werden können, sagte ein Richter bei der Anhörung.
Bereits am Donnerstag war das mit Spannung erwartete Urteil verschoben worden, weil der eigentlich zuständige Richter offenbar erkrankte – kurz vor Kerrys Besuch und der Feier zur Erweiterung des Suezkanals. Der ägyptischen Justiz wird vorgeworfen, nicht frei von dem Einfluss der Politik zu urteilen.
Ein Verteidiger sagte nun, es gebe keinen politischen Grund für die erneute Verschiebung. Der vorsitzende Richter sei krank, und aus rechtlichen Gründen könne das Urteil nicht von einem anderen Richter gesprochen werden. Ein neuer Termin für den Urteilsspruch wurde nun für den 29. August angesetzt.
Der australische Journalist Peter Greste, der kanadische Journalist Mohammed Fahmi und ihr Kollege, der Ägypter Baher Mohammed, waren im vergangenen Jahr wegen angeblicher falscher Berichterstattung zugunsten der islamistischen Muslimbruderschaft in einem ersten Prozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Berufungsgericht ordnete Anfang des Jahres jedoch ein neues Verfahren an.
Greste wurde kurz darauf in sein Heimatland abgeschoben. Ihm wird in Abwesenheit der Prozess gemacht. Fahmi und Mohammed wurden im Februar nach 400 Tagen Haft auf freien Fuß gesetzt. Mindestens ein weiterer Mitangeklagter sitzt jedoch wegen eines anderen mutmaßlichen Vergehens in Haft. Fahmi nannte die erneute Urteilsverschiebung im Kurznachrichtendienst Twitter "beispiellos" und "eine anhaltende Missachtung unserer Rechte".
Der Fall hatte die Regierung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Verlegenheit gebracht. Sollten die Journalisten schuldig gesprochen werden, könnte dies die Regierung in weitere Schwierigkeiten bringen, insbesondere vor dem Hintergrund der Bemühungen zur Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA. Al-Sisi erklärte, er wünschte, die Journalisten wären nie vor Gericht gestellt worden.
stu/hf (afp, dpa)