USA sichern Somalia weitere Unterstützung zu

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat im Rahmen ihrer Afrika-Reise in Kenia den somalischen Präsidenten Sharif Sheikh Ahmed getroffen. Dabei lobte sie die von Somalias Nationalversammlung jüngst verabschiedete neue Verfassung und sagte dem Land weitere finanzielle Unterstützung zu. Clinton forderte jedoch, die Grundsätze der neuen Verfassung umzusetzen und jetzt möglichst schnell auch eine neue Regierung zu bilden.

Neue Verfassung soll Menschenrechte stärken

Die neue somalische Verfassung räumt den Bürgern viele Rechte ein und sieht unter anderem vor, dass noch im August ein neuer Präsident gewählt wird. Ziel ist außerdem der Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen. An der Ausarbeitung der Verfassung  war auch das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg beteiligt.

Somalia ist ein von innerem Zerfall gekennzeichneter Staat. Große Landesteile sind in der Gewalt der islamistischen Al-Schabaab-Miliz, die Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Kaida hat.

Clinton fordert faire Wahlen in Kenia

Clinton hatte vor ihrem Treffen mit Somalias Präsidenten auch schon mit Kenias Regierungschef Raila Odinga gesprochen. Dabei bot sie ihm Unterstützung bei der Vorbereitung freier, fairer und transparenter Präsidentenwahlen an. Diese sollen im März 2013 stattfinden.

Nach den mutmaßlich manipulierten Wahlen von 2007 war es in Kenia zu wochenlangen, bürgerkriegsähnlichen Unruhen mit mehr als 1.200 Toten gekommen.

Die US-Außenministerin hatte vor Kenia bereits den Senegal, Südsudan und Uganda besucht. Weitere Stationen ihrer Afrikareise sind Malawi, Südafrika und Ghana.

jh/haz (dpa,epd,dapd, afp)