USA: Vorerst letzte große Militärhilfe für Ukraine

Mit der bewilligten Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar dürften die US-Mittel nun weitgehend ausgeschöpft sein. Es handle sich um das letzte Paket in diesem Jahr, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Die Hilfe beinhalte vor allem Munition - darunter 15 Millionen Schuss für kleinere Waffen sowie Munition für die Luftabwehr oder den US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. "Unsere Hilfe war entscheidend für die Unterstützung unserer ukrainischen Partner bei der Verteidigung ihres Landes und ihrer Freiheit gegen die russische Aggression", so Blinken.

Zukunft von US-Hilfen für Ukraine ungewiss

Wie es künftig mit der US-Unterstützung für die Ukraine weitergeht, ist völlig offen. Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember bereits erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr zu haben. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Die Republikaner stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von US-Präsident Joe Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern.

Ob, wie und wann sich beide Parteien im kommenden Jahr auf neue Mittel einigen werden, ist unklar. Biden hatte die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington vor zwei Wochen gedämpft. Er räumte ein, dass er "keine Versprechungen" machen könne.

Grünen-Chef: Könnten US-Unterstützung nicht kompensieren

Der Grünen-Vorsitzende in Deutschland, Omid Nouripour, wies auf die zentrale Rolle der USA bei der westlichen Unterstützung für die Ukraine hin. Deutschland und die EU könnten eine US-amerikanische Unterstützung nicht auffangen, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es ist kaum möglich, einfach zu kompensieren, was die Amerikaner bisher leisten, weder beim Material noch beim Geld. Aber natürlich werden wir Europäer in diesem Falle die Hilfe für die Ukraine verstärkt angehen müssen."

Die Ukraine kann nach Ansicht Selenskys künftig zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden. Er sei sicher, dass die ukrainische Rüstungsindustrie "im Laufe der Zeit definitiv in die Top 10 der produktivsten und stärksten Rüstungskomplexe der Welt aufsteigen kann", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Schon jetzt trage der Industriezweig nicht nur zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit gegen den russischen Angriffskrieg, sondern auch wesentlich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bei.

Ukraine will großer Rüstungsproduzent werden

Zuvor hatte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, in Kiew erklärt, dass die Ukraine ihre Rüstungsproduktion im laufenden Jahr verdreifacht habe. Knapp ein Drittel des Wirtschaftswachstums von 4,9 Prozent sei durch Rüstungsbetriebe generiert worden. Insgesamt seien in den gut 500 zumeist privaten Unternehmen derzeit rund 300.000 Arbeiter beschäftigt.

Kiew hat laut den Angaben des Ministers unter anderem die Herstellung von Mörsergranaten um das 42-fache gesteigert. Bei Artilleriegranaten sei die Produktion fast verdreifacht worden. Bei Granaten mit NATO-Kaliber von 155 Millimetern bestehe weiter Abhängigkeit von westlichen Lieferungen. Kiew arbeite aber am Aufbau einer eigenen Produktion.

Sogar selbstfahrende Haubitzen, Schützenpanzer und gepanzerte Fahrzeuge stellt Kiew eigenen Angaben nach inzwischen selbst her - wenn auch in kleinen Stückzahlen. Zumindest die Reparatur westlicher Kampfpanzer soll im kommenden Jahr ebenfalls im eigenen Land gelingen. Bei Drohnen im Fronteinsatz kommt bereits jetzt der Löwenanteil aus eigener Produktion.

nob/fab (dpa, afp)