US-Militärlieferung für die Ukraine
11. März 2015
Das Pentagon werde "in den kommenden Wochen" Humvee-Geländefahrzeuge sowie Aufklärungsdrohnen vom Typ "Raven" an Kiew liefern, hieß es in Verteidigungskreisen in Washington. Insgesamt sei die Übergabe von 230 Humvees geplant, von denen rund 30 gepanzert sein sollen. Demnach besprachen US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko die Militärhilfen im Umfang von 75 Millionen Dollar (umgerechnet rund 71 Millionen Euro) in einem Telefonat.
Bald auch Panzerfäuste für Kiew?
Mit den Drohnen und Fahrzeugen weiten die USA ihre Lieferung sogenannter nicht-tödlicher Militärausrüstung an die Ukraine aus. Bislang unterstützte Washington die ukrainischen Streitkräfte unter anderem mit Schutzwesten, Nachtsichtgeräten und Radarsystemen. Innerhalb der US-Regierung fordern einflussreiche Stimmen außerdem die Lieferung von Defensivwaffen wie Panzerfäusten. Bislang hat Präsident Barack Obama aber noch keine Entscheidung getroffen.
Unterschiedliche Standpunkte
Die europäischen US-Verbündeten sind beim Thema Waffenlieferungen gespalten: Während sich Polen und die baltischen Staaten derartige Hilfen für die Ukraine vorstellen können, lehnt Deutschland dies strikt ab. Die Bundesregierung befürchtet, dass Waffenlieferungen eine weitere Eskalation des Konfliktes zur Folge haben würden. Der Umgang mit der Situation in der Ukraine ist auch Mittelpunkt der geplanten Gespräche von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Außenminister John Kerry. Steinmeier wird am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt erwartet.
Weitere Organisationen auf US-Sanktionsliste
Neben der Lieferung von Militärtechnik an die Ukraine macht die US-Regierung auch anderweitig Druck im Ukraine-Konflikt. Das US-Finanzministerium setzte acht weitere Vertreter der Rebellen und einer russischen Bank auf seine Sanktionsliste. Außerdem sei das US-Vermögen von drei früheren Kabinettsmitgliedern des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eingefroren worden. Strafmaßnahmen wurden unter anderem gegen eine russische Jugendorganisation verhängt, die Rebellen rekrutieren soll.
Drohung mit weiteren Strafmaßnahmen
Als Begründung für die Maßnahme erklärte das Washingtoner Ministerium, die jüngsten Angriffe der Separatisten, die von Russland ausgerüstet seien, verstießen gegen das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts. Sollte Russland weiterhin die Destabilisierung der Ukraine schüren, würden weitere Maßnahmen folgen, warnte US-Staatssekretär Adam Szubin.
Die USA und die Europäische Union verhängten bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie werfen Moskau vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die russische Regierung bestreitet das.
cw/uh (afp, rtr)