Stopp für Abkommen mit Staaten in Afrika

Die Regierungen der Länder Äthiopien, Mali und Guinea hätten gegen die Prinzipien des African Growth and Opportunity Act (Agoa) genannten Abkommens verstoßen, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Das Programm garantiert vielen afrikanischen Staaten zollfreien Zugang für tausende Waren in den US-Markt. Die neuen Regelungen gelten ab dem 1. Januar. 

Die USA seien "zutiefst besorgt über den verfassungswidrigen Regierungswechsel in Guinea und Mali", hieß es in der Erklärung. Washington kritisierte auch "grobe Verstöße gegen international anerkannte Menschenrechte, die von der Regierung Äthiopiens und anderen Parteien inmitten des sich ausweitenden Konflikts in Nordäthiopien begangen werden". 

USA kündigten Schritt an

Es gebe "klare Vorgaben", wie die Regierungen wieder in den Genuss erleichterter Handelsbedingungen kommen könnten. Washington werde mit den jeweiligen Regierungen "zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen", hieß es weiter. 

Die US-Regierung hatte diesen Schritt bereits im November angekündigt und kurz vor Weihnachten die Aufkündigung eingeleitet. Den Ländern sei klar kommuniziert worden, welche Fortschritte erzielt werden müssten, um wieder in das Handelsabkommen aufgenommen zu werden, hieß es.

Äthiopien schwer betroffen

Besonders für das von einem blutigen Konflikt erschütterte Äthiopien hat die Vorzugsbehandlung für Exporte in die USA hohe Bedeutung. Die äthiopische Zentralregierung befindet sich seit rund einem Jahr in einem militärischen Konflikt mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Die US-Regierung hat wiederholt Verhandlungen der äthiopischen Konfliktparteien ohne Vorbedingungen angemahnt.

In Guinea hatte das Militär Anfang September den langjährigen Präsidenten Alpha Condé abgesetzt. Seitdem regiert der Anführer der Putschisten, Mamady Doumbouya, als Übergangspräsident.

Umstürze wurden international kritisiert

In Mali hatte es zuletzt zwei Militärputsche gegeben. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selber zum Übergangspräsidenten. Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert und die Verantwortlichen sanktioniert.      

nob/djo (dpa, afp)