USA: Strafmaß gegen Trump wird erst im September verkündet

Im Schweigegeldprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist die Verhängung des Strafmaßes um mehrere Monate verschoben worden. Der im New Yorker Verfahren zuständige Richter Juan Merchan verlegte den ursprünglich für den 11. Juli angesetzten Termin auf den 18. September. Damit räumt Merchan einem Antrag von Trumps Anwälten zur Aufhebung des Urteils die notwendige Zeit ein.

Grund ist die Entscheidung des Supreme Courts zur Immunität von Präsidenten. Das Oberste Gericht der USA hatte in einem Grundsatzurteil am Montag entschieden, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießen - allerdings nur für offizielle Handlungen im Amt.

Trumps Anwälte argumentierten unmittelbar danach, dass damit die Verurteilung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten hinfällig sei. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates New York erklärte ihrerseits, sie halte dies zwar für nicht stichhaltig. Man werde sich jedoch einer Verschiebung nicht widersetzen.

Donald Trump droht eine Haftstrafe

In dem New Yorker Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Die Geschworenen hatten Trump vor wenigen Wochen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Über das Strafmaß entscheidet in New York in diesem Fall der Richter.

Trumps Anwälte hatten bereits im vergangenen Jahr versucht, das Verfahren vor ein Bundesgericht verlegen zu lassen - mit dem Argument, dass der Fall die Präsidentschaft von Trump betreffe. Die Verlegung wurde damals vom zuständigen Bundesbezirksrichter Alvin Hellerstein abgelehnt. Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar stünden nicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen eines Präsidenten, begründete Hellerstein seine Ablehnung.

Neben dem Verfahren in New York verzögern sich auch andere parallel laufende Prozesse gegen Trump durch die Entscheidung des Supreme Courts - beispielsweise ein Wahlbetrugsprozess in Washington. Untere Instanzen müssen nun entscheiden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt.

Der amtierende Präsident Joe Biden kritisierte das Immunitätsurteil des Supreme Courts. Er warnte vor schwerwiegenden Folgen.

ch/AR (dpa, rtr)