USA streichen Iran Sanktionserleichterungen
28. Mai 2020
Die US-Regierung beendet gewisse Ausnahmegenehmigungen, nach denen europäische, russische und chinesische Firmen bislang Arbeiten an bestimmten iranischen Atomanlagen verrichten durften. Ziel ist es gewesen, den zivilen Charakter des iranischen Nuklearprogramms dort sicherzustellen. Die Unternehmen bekämen 60 Tage Zeit, ihre Arbeit vor Ort abzuwickeln, erläuterte Außenminister Mike Pompeo in Washington.
Die Entscheidung bezieht sich auf Tätigkeiten am Schwerwasser-Forschungsreaktor Arak, Arbeiten zur Bereitstellung von angereichertem Uran für den Forschungsreaktor in Teheran und die Entsorgung abgebrannter Brennstäbe außerhalb des Irans. Die Sanktionserleichterungen für Arbeiten am Atomkraftwerk Buschehr will Pompeo dagegen um weitere 90 Tage verlängern, um die Sicherheit des Betriebs zu gewährleisten.
Pompeo kündigte außerdem US-Sanktionen gegen zwei führende Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms an. Der Minister machte deutlich, eine Regierung wie die in Teheran, die damit drohe, Israel von der Landkarte zu tilgen, dürfe niemals eine Atomwaffe besitzen. Mitte Dezember war bereits die US-Ausnahmegenehmigung für die Atomanlage Fordo ausgelaufen.
Trump will ein neues Atomabkommen
Präsident Donald Trump geht bereits seit seinem Amtsantritt 2017 immer härter gegen die Führung in Teheran vor. 2018 stiegen die USA aus dem unter Trumps Vorgänger Barack Obama unterzeichneten internationalen Atomabkommen mit dem Land einseitig aus und verhängten massive Sanktionen gegen die Islamische Republik. Mit einer Politik des "maximalen Drucks" soll diese dazu gezwungen werden, die Atomvereinbarung neu zu verhandeln und härteren Auflagen zuzustimmen.
Angesichts der schweren Wirtschaftskrise aufgrund der Sanktionen begann ein Jahr nach dem US-Ausstieg der Iran, sich nicht mehr an die Auflagen zu halten. In den letzten zwölf Monaten ließ das Mullah-Regime mehr Uran anreichern als erlaubt. Auch der gestattete Grad der Urananreicherung wurde mit schnelleren Zentrifugen überschritten. Präsident Hassan Rohani erklärte mehrfach, der Iran werde sich erst dann wieder vollständig an das Abkommen halten, wenn die Sanktionen aufgehoben seien.
se/wa (rtr, ap, dpa)