USA am Rand der Katastrophe

Allmählich schwindet die Zuversicht. Wer den Etatstreit zwischen Demokraten und Republikanern in Washington bislang nur für das übliche Ballyhoo gehalten hat, könnte sich schmerzlich irren. Wenige Stunden vor einer Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beharren die verantwortlichen US-Politiker auf ihren unvereinbaren Positionen.

Die jüngsten Hoffnungen, die vom Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, und dem obersten Republikaner der Kongresskammer, Mitch McConnell, genährt wurden, sind zerstoben. Beide Politiker waren einem Kompromiss bereits sehr nahe gewesen, setzten ihre Verhandlungen dann aber aus, um die Entwicklung im Repräsentantenhaus abzuwarten. Dort mussten die Republikaner wegen mangelnder Unterstützung in den eigenen Reihen die geplante Abstimmung über ein Haushaltsgesetz wieder absagen.

Ratingagentur droht mit Entzug der Top-Bonität

Die Republikaner-Führung im Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen unermüdlich versucht, den rebellischen Tea-Party-Flügel ihrer Partei zufriedenzustellen. Doch auch der jüngste Vorschlag konnte die erzkonservativen Abgeordneten nicht überzeugen. Der republikanische Gesetzentwurf sah vor, die Schuldenobergrenze zunächst bis zum 7. Februar anzuheben. Außerdem sollte ein Übergangsbudget verabschiedet werden, das den Verwaltungsstillstand beendet und die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 15. Dezember sichergestellt hätte. Außerdem waren kleinere Änderungen an der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama geplant.

Beide Kongresskammern müssen einen übereinstimmenden Beschluss fassen, um das Haushaltsdrama zu beenden. Allerdings sagte Obamas Sprecher Jay Carney: "Wir sind zu diesem Zeitpunkt von einem Deal weit entfernt". Sollte das Parlament die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht erhöhen, können sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. Die weltgrößte Volkswirtschaft läuft Gefahr, in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur. Die Ratingagentur Fitch droht bereits damit, dem Staat die höchste Kreditbewertung AAA zu entziehen.

rb/mak (afp, dpa, rtr)