USA töten hohen iranischen General im Irak
3. Januar 2020
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Rache für den tödlichen US-Raketenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani geschworen. In einer über den Internetdienst Twitter verbreiteten Botschaft drohte Chamenei den "Verbrechern", die für den Tod Soleimanis verantwortlich seien, mit "schwerer Vergeltung". Zudem rief er eine dreitägige Staatstrauer für Soleimani aus.
Die Vereinigten Staaten hatten Soleimani, einen der ranghöchsten iranischen Generäle, in der Nacht im Irak getötet. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff nahe dem Internationalen Flughafen von Bagdad sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt - als "Akt der Verteidigung". Soleimani habe aktiv an Plänen gearbeitet, amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte zu attackieren. Ziel des nun erfolgten Angriffs sei es, den Iran von künftigen Attacken abzuschrecken, erklärte das Pentagon.
Der US-Präsident hatte kurz zuvor einen wortlosen Tweet veröffentlicht, der nur das Bild der US-Flagge enthält.
Ghassem Soleimani sei unter den Opfern, bestätigten auch die von Teheran unterstützen irakischen Volksmobilisierungskräfte, die Hashed-al-Shaabi-Milizen. Deren stellvertretender Leiter Abu Mahdi al-Muhandis sei ebenfalls getötet worden.
Soleimani leitete als Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden die Auslandseinsätze von deren Spezialeinheit, den Al-Kuds-Brigaden. Die Revolutionsgarden sind Elitetruppen des iranischen Militärs, die von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft werden.
Fahrzeuge explodieren
Laut irakischen Sicherheitskreisen trafen die Raketen einen Fahrzeugkonvoi der Milizen. Insgesamt gab es demnach mindestens sieben Tote und mehrere Verletzte. Die irakische Armee teilte offiziell mit, der Angriff sei in der Nähe des Luftfrachtlagers erfolgt. Dabei seien zwei Fahrzeuge explodiert.
Soleimani war sowohl im Irak als auch in Syrien immer wieder mit Angehörigen schiitischer Milizen gesehen worden, die vom Iran unterstützt werden. Sein Tod bedeutet einen neuen Höhepunkt im Konflikt zwischen den USA und der Islamischen Republik.
Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bezeichnete die Tötung Soleimanis als "extrem gefährliche" und "dumme Eskalation". Sarif verurteilte die Tötung des Generals in einem Tweet als "Akt des internationalen Terrorismus".
Das iranische Außenministerium bestellte einen Vertreter der Schweizer Botschaft ein, die im Iran die Interessen der USA vertritt. Ihm sei übermittelt worden, dass der Iran das Vorgehen der USA scharf verurteile.
Der frühere Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, schwor den USA Rache. Die Vergeltung für den Tod des "Märtyrers" Soleimani werde "fürchterlich" sein, erklärte er.
In Teheran wurde eine Sondersitzung des obersten nationalen Sicherheitsrats einberufen, wie ein Sprecher des Gremiums laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA mitteilte. Es handelt sich um das höchste iranische Gremium für Verteidigungsangelegenheiten.
Sorge bei den Demokraten
Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, äußerte sich nach dem Angriff besorgt. Soleimani, sei zwar für "unvorstellbare Gewalt" verantwortlich gewesen, und die Welt sei ohne ihn besser dran, schrieb Schiff auf Twitter.Aber der US-Kongress habe den Raketenangriff in Bagdad nicht autorisiert, "und die Menschen in Amerika wollen keinen Krieg mit dem Iran", schrieb Schiff weiter. Die US-Truppen müssten nun gegen "die nahezu unvermeidliche Eskalation" geschützt werden.
Des frühere Vizepräsident Joe Biden erklärte, man stehe möglicherweise "am Rande eines größeren Konflikts im Nahen Osten". US-Präsident Donald Trump habe soeben "eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen", schrieb der Präsidentschaftskandidat der Demokraten in einer Stellungnahme. Zwar habe der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani, es verdient, "für seine Verbrechen gegen amerikanische Soldaten" zur Rechenschaft gezogen zu werden. Doch habe der US-Angriff die bereits gefährliche Lage in der Region unnötig eskaliert, schrieb Biden.
Soleimani habe "amerikanisches Blut an seinen Händen" gehabt, twitterte der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham, ein Parteifreund Trumps, nach dem tödlichen Raketenangriff. Der Präsident habe "kühn" gehandelt.
Neuer Höhepunkt im Konflikt zwischen USA und Iran
Analysten äußerten sich fassungslos. "Ein Präsident, der versprochen hat, die Vereinigten Staaten nicht in einen neuen Krieg im Nahen Osten zu führen, hat faktisch gerade eine Kriegserklärung abgegeben", sagt der Chef der Denkfabrik International Crisis Group, Robert Malley. Soleimanis Tod sei nicht nur ein schwerer Schlag für den Iran, sondern auch ein schwerer Schlag für jede Hoffnung auf eine Deeskalation in der Region.
Der iranische Analyst Mohammad Marandi twitterte, mit dem Angriff habe Trump den Streitkräften des Iran und des Irak den Krieg erklärt. "Es wäre das Beste für alle amerikanischen Bürger, die Region sofort zu verlassen", schrieb Marandi.
Der Iran-Experte Philip Smyth vom Washington Institute for Near East Policy prophezeit, die Tötung des Generals werde größere Auswirkungen haben als die Tötungen von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden 2011 und von IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi im vergangenen Jahr.
Spirale der Vergeltung
Bereits am vergangenen Wochenende hatten die USA schiitische Milizen im Irak angegriffen. Bei der Attacke auf die Hisbollah-Brigaden waren 25 Kämpfer getötet worden. Als Reaktion darauf drangen am Dienstag Hunderte Demonstranten in die besonders gesicherte Grüne Zone ein, um die US-Botschaft zu stürmen. Mehrere Wachhäuschen wurden in Brand gesetzt. Sicherheitskräfte konnten die Demonstranten zurückdrängen. Zur Abschreckung setzte das US-Militär auch Kampfhubschrauber ein. In der Folge wurden mehrere Hundert US-Soldaten in die Region verlegt.
Die Vereinigten Staaten machen die Führung in Teheran für die Proteste verantwortlich. Außenminister Mike Pompeo hatte den getöteten Al-Muhandis am Mittwoch beschuldigt, einer der Verantwortlichen für den Sturm auf die amerikanische Botschaft zu sein. Er habe den Angriff zusammen mit drei anderen Männern organisiert. Der Iran wies die Vorwürfe zurück.
"Enorme Fähigkeiten"
US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte erklärt, das US-Militär werde auf jeden Angriff reagieren, wenn nötig auch "vorbeugend". Falls jemand die Vereinigten Staaten herausfordere, müsse er sich auf eine "harte Antwort" gefasst machen, so der Pentagon-Chef im Sender Fox News. Und es sei bekannt, dass das US-Militär "enorme Fähigkeiten" habe.
jj/qu (dpa, afp, rtr)