USA unbeeindruckt von "nuklearer Erpressung"
11. Juni 2019
"Wir sind nicht beeindruckt", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus. Drohungen mit "nuklearer Erpressung" auszusprechen und andere Länder zu terrorisieren sei ein "typisches Verhalten des revolutionären Regimes in Teheran". Der Iran habe die Wahl. Er könne sich wie ein "normales Land" verhalten oder dabei zusehen, wie seine Wirtschaft zugrunde gehe.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte den USA bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas vorgeworfen, einen "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran zu führen. Die Unterstützer dieses Krieges könnten nicht erwarten, "sicher zu bleiben", warnte er.
Für die derzeitigen Spannungen im Nahen Osten machte Sarif alleine Israel und die USA verantwortlich. "Der Iran hat nie einen Krieg angefangen und wird dies auch nicht tun", betonte er. Aber falls die USA oder Israel einen Krieg beginnen sollten, werde sich sein Land konsequent verteidigen. "Über das Ende solch eines Konflikts werden dann auch wir bestimmen, und nicht die Gegenseite", drohte Sarif.
Warnung vor militärischer Eskalation
Maas warnte eindringlich vor einer militärischen Eskalation. "Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant, und sie ist außerordentlich ernst", betonte er.
Der Bundesaußenminister wollte bei seinen Gesprächen in Teheran einen Beitrag zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran leisten. Konkrete Fortschritte brachte sein Besuch aber nicht. Nach Gesprächen mit Sarif und Staatspräsident Hassan Rohani blieben die Kernstreitpunkte bestehen.
Der Iran pocht weiter auf ein Ende der US-Wirtschaftssanktionen und fordert von den Europäern Druck auf Washington. Teheran droht damit, die Urananreicherung wieder hochzufahren, wenn die übrigen Unterzeichner des Atomabkommens keinen Weg finden, um den Iran vor den US-Sanktionen zu schützen. Die US-Regierung will dagegen weiter "maximalen Druck" auf den Iran aufrechterhalten.
"Keine konkreten Schritte unternommen"
Maas versprach Sarif zwar, dass sich Deutschland weiter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen einsetzen werde. Er musste aber einräumen, dabei werde man "keine Wunder bewirken". Die Bundesrepublik bemühe sich "nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden". Neue Angebote, wie dem Iran trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden können, machte Maas nicht.
Auch Rohani sprach nach seinem Treffen mit Maas vom "Wirtschaftsterrorismus" der USA. Zudem erklärte er, Deutschland und die EU hätten sich zwar politisch korrekt verhalten, "in der Praxis jedoch keine seriösen Schritte unternommen", um das Atomabkommen zu erhalten. Dennoch glaube der Iran "immer noch an die Rettung der Vereinbarung, und dabei können Deutschland und die EU eine entscheidende und positive Rolle spielen", meinte er andererseits.
Das Atomabkommen war 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen abgeschlossen worden. Neben Deutschland und dem Iran gehören Großbritannien, Frankreich, Russland und China zu den Unterzeichnern. Die USA sind vor einem Jahr ausgestiegen und setzen den Iran seitdem wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Vor einem Monat stellte auch der Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
gri/wa (afp, rtr, dpa)