Russland unter Druck
30. Juli 2014
Die neuen Strafmaßnahmen zielten auf Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft, sagte US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien sei verboten, zudem seien weitere Banken und Rüstungsunternehmen von den Sanktionen betroffen. Außerdem würden Kredite ausgesetzt, die Exporte nach Russland begünstigten und Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung in Russland förderten. "Wenn Russland seinen bisherigen Weg weitergeht, werden die Kosten für Russland weiter steigen", so Obama.
Das russische Handeln in der Ukraine und die bereits verhängten Sanktionen "haben eine schwache russische Wirtschaft noch schwächer gemacht", sagte der Präsident. Mit den neuen Sanktionen werde der Druck die Regierung und auf solche Unternehmen verstärkt, die das illegale Vorgehen Russlands in der Ukraine unterstützten.
Gleichzeitig machte Obama klar, er sehe keinen neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland. Es handele sich um eine "sehr spezielle Angelegenheit im Zusammenhang mit Russlands Weigerung anzuerkennen, dass die Ukraine ihren eigenen Pfad zeichnen kann".
USA fordern seit langem harte Entscheidungen
Das Finanzministerium in Washington hatte zuvor erklärt, auch die VTB-Bank, die Bank of Moscow (Artikelbild) und die Russische Landwirtschaftsbank stünden ab sofort auf der Sanktionsliste. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine mittel- und langfristigen Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden. Alle drei Banken stehen unter der Kontrolle der russischen Regierung.
Bereits vor zwei Wochen hatten die USA Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Washington hatte die Europäer seit längerem zu einer härteren Gangart gegenüber Russland.
EU zündet Sanktionsstufe drei
In Brüssel einigten sich die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten auf ein Paket von Sanktionen, in dem erstmals Wirtschafsbereiche im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören eine erschwerter Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von künftigen Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Als Kernstück gelten die Beschränkungen im Finanzbereich: Sie schneiden Russland teilweise von den Finanzmärkten der EU ab und erschweren damit die Finanzierung der ohnehin angeschlagenen russischen Wirtschaft.
Dem Land machen die von EU und USA bereits verhängten Strafmaßnahmen zu schaffen. Ihrerseits muss die EU eine Flucht russischen Kapitals vom Finanzplatz London befürchten. In der Öltechnikbranche wie im Russlandhandel drohen Arbeitsplätze in Europa verloren zu gehen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Russlands. Die Sanktionen müssen bis Donnerstag noch von den Regierungen in allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.
Gefechte gehen weiter
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete die Strafmaßnahmen als "scharfe Warnung". Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte sie "unumgänglich". Die russische Führung müsse nun entscheiden, ob sie den Weg zur Deeskalation und der Zusammenarbeit beschreiten wolle. Die Sanktionen sind auf ein Jahr begrenzt, eine erste Überprüfung ist nach drei Monaten geplant.
Unterdessen gingen die Gefechte zwischen der Armee und den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine weiter. Die Regierungstruppen versuchten dabei weiterhin, die beiden letzten Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk einzukreisen. Die Stadt Gorlowka liegt seit Tagen unter Dauerbeschuss.
Immer noch kein Zugang zur Unglücksstelle
Die Kämpfe machten erneut einen Bergungseinsatz am Trümmerfeld der abgestürzten Boeing 777 der Malasia Airlines unmöglich. Kostbare Zeit gehe verloren, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er forderte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Nachdruck auf, die Gefechte zu stoppen, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen, wie ein Regierungssprecher in Den Haag mitteilte.
Eine Gruppe niederländischer und australischer Experten steht in der Ukraine bereit, um im Absturzgebiet der Maschine mit der Flugnummer MH17 die dort noch liegenden sterblichen Überreste und das persönliche Eigentum der insgesamt 298 Opfer zu sichern. Ein Großteil der Toten wurde bereits früher geborgen - die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden und wurden inzwischen dorthin zurückgebracht.
Die malaysische Passagiermaschine war am 17. Juli über dem Osten der Ukraine abgestürzt. Kiew und die prorussischen Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die Maschine abgeschossen zu haben.
gmf/re (afp, dpa, rtr)