USA und Nigeria vereint im Anti-Terror-Kampf

Nun ist sie auch in den USA offiziell als Terrororganisation gelistet: Boko Haram, übersetzt "westliche Bildung ist Sünde". Mit dem Ziel, eine strengere Auslegung der Scharia, des islamischen Rechts, in Nigeria einzuführen, verbreitet die islamistische Organisation seit 2009 blutigen Terror im Norden des Landes. "Die Entscheidung der USA, Boko Haram als terroristische Organisation einzustufen, ist sehr wichtig. Sie gibt dem Kampf gegen die Islamisten eine internationale Dimension", sagt David Zounmenou vom Institut für Sicherheitsstudien in Südafrika. Nationale Anstrengungen könnten nun von den USA unterstützt werden.

Nigeria ist jetzt Teil des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus, den die USA führen. Einige Beobachter bezweifeln jedoch, dass die Entscheidung der USA tatsächlich hilft, die Extremisten von Boko Haram zu besiegen.

Zunächst einmal bedeutet die Initiative der USA, dass die Konten, die in Zusammenhang mit Boko Haram gebracht werden, eingefroren werden und die Gruppe von Finanzquellen abgeschnitten werden soll. Die nigerianische Regierung erhofft sich von den Amerikanern aber auch finanzielle Unterstützung, Hilfe bei der Ausbildung des Militärs und strategische Beratung für ihren Kampf.

Nutzen für die Bevölkerung fraglich

Nigeria alleine werde mit den Aufständischen nicht fertig werden, sagt Zounmenou. Hilfe von außen sei nötig. Bislang hat die nigerianische Regierung jedenfalls kaum Erfolge gegen Boko Haram vorzuweisen. Allein zwischen Mai und Oktober dieses Jahres starben mehr als 1000 Menschen bei Anschlägen auf Kirchen, Schulen und Polizeistationen, schätzt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Aktuell wird Boko Haram verdächtigt, im benachbarten Kamerun einen französischen Priester entführt zu haben. Er hatte Menschen, die vor den Islamisten geflüchtet waren, Unterschlupf gewährt.

Dass die Initiative der USA den Menschen in den vom Terror betroffenen Regionen tatsächlich zu Gute kommt, glaubt der deutsche Nigeria-Experte Heinrich Bergstresser nicht. Er fürchtet, dass die USA Nigeria in dessen bisheriger, umstrittener Strategie bestärken. "Die Militärs werden weiter aufgerüstet und sie werden nicht nur gegen Boko Haram vorgehen: Ein Großteil der Opfer in den vergangenen Jahren waren unbeteiligte Zivilisten, die zufällig zwischen die Fronten geraten sind oder willkürlich als Sympathisanten von Boko Haram angesehen wurden."

Im Mai hatte Nigerias Präsident Goodluck Jonathan den Ausnahmezustand über die Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa im Nordosten des Landes verhängt. Das Militär führt seither eine massive Offensive gegen die Islamisten. Dabei soll es zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen kommen. Amnesty International schrieb jüngst in einem Bericht, dass hunderte Häftlinge in Militärgewahrsam ums Leben gekommen seien. Selbst die USA äußerten sich besorgt über Berichte von Gräueltaten nigerianischer Regierungssoldaten.

Verlängerung des Ausnahmezustands

Diesen Ausnahmezustand will der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan jetzt um weitere sechs Monate verlängern. Der Entwurf liegt dem Parlament vor, eine der beiden Kammern hat ihre Zustimmung bereits gegeben. "Die Regierung sollte zuerst gründlich evaluieren, wie erfolgreich die ersten sechs Monate des Ausnahmezustands waren", meint Mohammed Mustapha Yahaya von der nigerianischen Nichtregierungs-Organisation "Democratic Action Group". Außerdem müssten die Menschen konsultiert werden, die von dem Ausnahmezustand und den Angriffen durch Boko Haram direkt betroffen seien. Sonst komme es zu Fehlentscheidungen, sagt Yahaya: "Der Ausnahmezustand ermöglicht den Behörden, die Telefonverbindungen zu kappen. Die Menschen, die Opfer von Gewalt werden, haben oft keine Möglichkeit, einen Notruf abzusetzen."

Selbst Militärs äußern sich skeptisch: "Wir brauchen keine Verlängerung des Ausnahmezustands", sagt der ehemalige Major Yahaya Ibrahim Shinku. Die Regierung habe in den sechs Monaten bewiesen, dass es ihr nicht gelinge, mit Hilfe des Ausnahmezustands Boko Haram zu besiegen. Doch genau in dieses militärische Vorgehen könnte durch die Entscheidung der USA, Boko Haram auf ihre Terror-Liste zu setzten, nun noch mehr Geld fließen.

Politische Lösungen notwendig

Das Problem mit der Terrororganisation lasse sich nur politisch lösen, meint Nigeria-Experte Bergstresser: "Die Regierung muss den Dialog mit den Köpfen von Boko Haram suchen, die bereit sind, sich von dem Terror zu distanzieren. Die könnten dann auch einen Teil ihrer Mitglieder dazu bewegen, sich vom Terror loszusagen." Solche Gespräche seien bereits gelaufen, allerdings ohne nennenswerte Erfolge. "Es gibt in beiden Lagern ganz starke Kräfte, die kein Interesse an einem Ende dieser Gewalt haben." Auf Seiten von Boko Haram seien radikale Splittergruppen wie "Ansaru" entstanden, die nun ebenfalls auf der schwarzen Liste der USA steht. Dies habe dazu geführt, dass jeglicher Wille zu einer politischen Lösung unterminiert worden sei. Auf Seiten der Staatsmacht hätten hochrangige Politiker, Topmilitärs, Polizisten und Berater die Gespräche torpediert, weil sie sehr gut am Sicherheits-Etat verdienten.

Bergstressers Vorschlag: Die Regierung solle dialogbereite Boko-Haram-Kämpfer dafür bezahlen, die Waffen niederzulegen. Das habe etwa bei den Milizen, die das südnigerianische Nigerdelta durch Sabotage-Akte und Entführungen unsicher machten, gut funktioniert. "Das wäre billig im Vergleich zu dem, was jetzt in den Taschen der beteiligten Politiker und Militärs landet", so Bergstresser. Allerdings wäre das auch nur der erste Schritt: Für die Masse der Boko-Haram-Kämpfer müssten langfristige Perspektiven geschaffen werden, durch Jobs und Ausbildung.