Kritik und Militärhilfe
23. Oktober 2013
Die USA haben Hilfsgelder für Pakistan in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar freigegeben. Der Großteil davon entfällt auf Militärhilfen, die sich auf knapp 1,4 Milliarden Dollar belaufen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington jetzt mit. Hinzu kommen 260 Millionen Dollar ziviler Unterstützung. Es handele sich um Zahlungen, die schon in früheren Haushaltsjahren beschlossen worden seien.
Das Außenministerium bat den Kongress außerdem, für das kommende Jahr Hilfen im Umfang von rund 1,2 Milliarden Dollar zu genehmigen. Pakistan soll demnach Zahlungen im Umfang von rund 860 Millionen Dollar für zivile Projekte sowie gut 300 Millionen Dollar in Form einer Anti-Terror-Hilfe erhalten. Die Zahlung der Militärhilfe war wegen der diplomatischen Verwerfungen in den vergangenen beiden Jahren ausgesetzt worden.
Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif, der sich zu einem Staatsbesuch in den USA aufhält, verlangte kurz vor einem Treffen mit Präsident Barack Obama erneut ein Ende der Drohnenangriffe. Der Einsatz der unbemannten Kampfflugzeuge sei ein "großes" Hindernis für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte Sharif in Washington.
Drohneneinsätze "schädlich"
Der Ministerpräsident prangerte die US-Drohnenattacken als "anhaltende Verletzung der Unversehrtheit unseres Staatsgebietes" an. Außerdem seien die Einsätze "schädlich" für die pakistanischen Bemühungen im Kampf gegen Terroristen.
Sharif war am Sonntag in Washington eingetroffen. Die viertägige Visite des im Mai gewählten Regierungschefs ist der hochrangigste US-Besuch eines pakistanischen Politikers seit Jahren. Beide Länder bemühen sich um eine Verbesserung der Beziehungen, die neben den Drohnenangriffen auch durch den US-Militäreinsatz zur Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden im pakistanischen Abbottabad vom Mai 2011 Schaden genommen hatten.
Die USA setzen Kampfdrohnen vor allem in den pakistanischen Stammesgebieten, aber auch in Afghanistan und im Jemen ein. Ziele sind mutmaßliche Islamisten und Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Die genaue Opferzahl liegt im Dunkeln, Schätzungen zufolge wurden in den vergangenen Jahren aber mehrere tausend Menschen getötet. Immer wieder kommen auch Zivilisten bei den Attacken mit den ferngesteuerten Flugzeugen ums Leben.
re/se (afp, ap, ARD)